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Was das für Deutschland bedeutet – Vier Antworten

Der Islamist Sami A. ist wieder frei. Wie ein Sprecher der tunesischen Anti-Terror-Behörde am Freitag mitteilte, wurde seine Entlassung angeordnet. Er bleibe vorerst auf freiem Fuß, bis die Ermittlungen gegen ihn abgeschlossen seien. 

Sami A. hatte als Asylbewerber in Deutschland gelebt. Ermittler rechneten ihn der islamistischen Szene zu. Vor knapp zwei Wochen war A. abgeschoben worden – obwohl ein Gericht noch gar nicht über seinen Fall entschieden hatte. Eigentlich müsste er entsprechend nach Deutschland zurück.

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Was bedeutet die Freilassung nun?

Noch nichts. Sami A. darf Tunesien weiterhin nicht verlassen. Das Land will über seinen Fall entscheiden. 

Schon vor einigen Tagen hatte die tunesische Justiz verlauten lassen, den mutmaßlichen Islamisten behalten zu wollen – und selbst vor Gericht zu stellen. Er soll sich in Tunesien wegen Terrorismus verantworten. (SPIEGEL ONLINE)

Was ist ein Gefährder?

Als Gefährder gelten Islamisten, denen zugetraut wird, eine Gewalttat zu begehen. Sie glauben also nicht nur an eine radikale Auslegung des Islam, wie zum Beispiel Salafisten, sondern wollen diese auch mit allen Mitteln umsetzen.

In Deutschland gibt es laut Verfassungsschutz etwa 8350 Salafisten. Rund 740 von ihnen werden vom Bundeskriminalamt als Gefährder eingestuft (Stand Februar 2018). 

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Wer ist Sami A. überhaupt?

Sami A., 42, kam 1997 als Student nach Deutschland. Er soll schon seit Jahren abgeschoben werden – das scheiterte jedoch in der Vergangenheit daran, dass eine Foltergefahr durch die tunesischen Behörden nicht auszuschließen war. Aktuell hat Tunesien zugesichert, dass das nicht passieren wird.

Die nordrhein-westfälische Polizei stuft A. als Top-Gefährder ein. Er soll sich um die Jahrtausendwende in Afghanistan zeitweise den Taliban angeschlossen haben. Ein Augenzeuge behauptet sogar, A. sei Mitglied der Leibgarde des früheren Qaida-Chefs Osama Bin Laden gewesen. A. selbst bestreitet das.

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Warum ist sein Fall so wichtig?

Das Hin und Her zeigt, wie schwer es für deutsche Behörden ist, den Rechtsstaat zu achten – aber islamistische Gefährder und straffällig gewordene Asylbewerber trotzdem loszuwerden.

Das Asylrecht schützt jeden vor Verfolgung. Auch Straftäter werden nicht abgeschoben, wenn ihnen in ihrer Heimat Gefahr droht. Gerichte müssen daher jeweils entscheiden, ob eine Abschiebung rechtens ist.

Im Fall von Sami A. war das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen betraut. Der Islamist wurde jedoch ausgeflogen, bevor die Richter ein Urteil gefällt hatten. 

Die Ausländerbehörde hat sich damit über die Justiz hinweggesetzt – ein klarer Bruch der Gewaltenteilung in Deutschland. Die Richter rügten die Aktion als "grob rechtswidrig".

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Wie geht es weiter?

Inzwischen hat das Verwaltungsgericht die Ausländerbehörde in Bochum unter Androhung eines Zwangsgeldes von 10.000 Euro aufgefordert, Sami A. spätestens bis zum nächsten Dienstag zurückzuholen. Nach Angaben der tunesischen Anti-Terror-Behörde gab es aber bislang kein Gesuch aus Deutschland, Sami A. zurückzuschicken. 

Nach tunesischem Recht ist eine Auslieferung von Staatsbürgern im Fall von Terrorvorwürfen in einem anderen Land grundsätzlich möglich. Aktuell ist das aber eher unwahrscheinlich – die Tunesier wollen den Fall des Islamisten selbst bearbeiten.


Mit Material von dpa


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