Was das bedeutet – vier Antworten

Der nach Tunesien abgeschobene Islamist Sami A. muss nach Deutschland zurückgeholt werden. Das hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht entschieden. Ob das aber klappt, ist noch offen.

Sami A. hatte als Asylbewerber jahrelang in Deutschland gelebt. Sein Antrag war zwar bereits abgelehnt worden, ein Gericht hatte aber seine Abschiebung untersagt, aus Sorge, er könne in Tunesien gefoltert werden. Trotzdem war er im Juli abgeschoben worden.

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Warum muss Sami A. zurückkehren?

Der Gerichtsbeschluss, dass der Islamist nicht abgeschoben werden darf, wurde dem zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) erst am Tag nach der Entscheidung zugestellt – als Sami A. bereits im Flugzeug nach Tunesien saß.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen warf den zuständigen Behörden wegen der schnellen Abschiebung rechtswidriges Verhalten vor und ordnete an, der Staat müsse den Tunesier unverzüglich zurückholen. Dagegen wollte sich die Stadt Bochum nun vor dem Oberverwaltungsgericht wehren.

Das OVG entschied nun erneut, dass die Abschiebung im Juli rechtswidrig war.

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Wer ist Sami A.?

Der Tunesier war 1997 zum Studium nach Deutschland gekommen und lebte seit Jahren mit Frau und Kindern in Bochum. Von den Behörden wird der 42-Jährige als islamistischer Gefährder eingestuft, das OVG sah es als erwiesen an, dass er eine militärische Ausbildung in einem Lager der Al-Kaida in Afghanistan erhalten hatte. 

Zeitweise soll er außerdem zur Leibgarde von Terrorchef Osama bin Laden gehört haben, behauptet ein Augenzeuge. Anschließend soll sich Sami A. in Deutschland als salafistischer Prediger betätigt haben. 

Sami A. selbst bestreitet die Vorwürfe, die Zeugenaussagen gegen ihn bezeichnet er als falsch. Ein Ermittlungsverfahren, um zu klären, ob er Mitglied einer ausländischen Terrorgruppe war, wurde eingestellt.

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Wie geht es jetzt weiter?

Wie schnell Sami A. nach Deutschland zurückkehren könnte, ist unklar. Der 42-Jährige werde nicht geholt, sondern müsse von sich aus nach Deutschland zurückreisen, sagte ein Sprecher der Stadt Bochum. Zuletzt hatte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Tunesien betont, gegen ihn werde ermittelt, und er müsse in Tunesien bleiben. Er wurde jedoch vorerst auf freien Fuß gesetzt (bento).

Das zuständige Ausländeramt in Bochum leitet nach Angaben der Stadt nun eine sogenannte Betretungserlaubnis an die Anwältin von Sami A. weiter. Im nächsten Schritt müsse das Auswärtige Amt ihm ein Visum für die Einreise ausstellen.

"Wir als Stadt geben der Anwältin von Sami A. jetzt eine Kostenzusage für den Rückflug", sagte Stadtsprecher Thomas Sprenger nach dem Urteil. Mehr könne die Stadt dann nicht tun. Weitere rechtliche Schritte will die Stadt nicht einleiten. Damit ist ein Gang vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vom Tisch.

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Was sagt Tunesien?

Die tunesische Justiz reagierte verhalten auf die mögliche Rückkehr von Sami A. nach Deutschland. "Prinzipiell liefert unser Land seine Bürger nicht aus, weil das gegen die Souveränität des Staates geht", sagte der Sprecher der für Terrorismus zuständigen Staatsanwaltschaft in Tunesien, Sofiane Sliti, am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.

Zudem gebe es noch immer Ermittlungen gegen den 42-Jährigen, sein Pass sei noch immer in der Hand der Behörden. Wenn Deutschland eine Rückholung erreichen wolle, müsse es erst einmal eine offizielle Anfrage ans Außenministerium geben, um die rechtlichen Umstände zu klären. Es besteht zwar keine Ausreisesperre gegen ihn, er kann das Land ohne Pass aber faktisch nicht verlassen. 

Mit Material von dpa


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