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Zwei Fragen und zwei Antworten

Erst pöbelte ein Mitarbeiter auf einer Pegida-Demo gegen Journalisten (bento), nun gibt sich ein anderer den Namen eines Rechtsterroristen: Das sächsische Landeskriminalamt produziert einen Skandal nach dem anderen.

Worum geht es in dem aktuellen Fall?

Der türkische Präsident Erdogan ist auf Staatsbesuch in Berlin. Sein Besuch wird von einem Großeinsatz der Polizei begleitet. Zur "Eigensicherung" sollen einige der teilnehmenden Beamten bei diesem Einsatz nicht ihren eigenen, sondern einen Tarnnamen verwenden.

Ein Beamter des Landeskriminalamtes Sachsen wählte dabei einen Namen, der jetzt für Empörung sorgt: den des NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt.

Der Mann ist Mitarbeiter des sächsischen Spezialeinsatzkommandos (SEK). Auch ein zweiter SEK-Beamter könnte beteiligt sein. Beide sind am Donnerstagabend in die Dienststelle des LKAs beordert worden, am Großeinsatz in Berlin werden sie nicht mehr teilnehmen.

Gegen die beiden Polizisten des Sondereinsatzkommandos wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Inwiefern der zweite Beamte involviert war, ist noch unklar. Beide sollen aus dem Dienst entfernt werden, teilte das LKA in Dresden mit. Ihnen wurde ab sofort die Ausübung der Dienstgeschäfte untersagt.

Wie geht es jetzt weiter?

Der LKA-Präsident Petric Kleine sagte zu Focus Online: "Da fehlen mir die Worte. So ein Verhalten ist verantwortungslos und nicht hinnehmbar. Ich bin tief enttäuscht."

In einer Stellungnahme des LKA Sachsen heißt es, man nehme den Vorfall sehr ernst. Das "vollständig inakzeptable, moralisch und ethisch vorwerfbare Handeln" der Beamten sei geeignet, "das Ansehen unserer Behörde und der gesamten sächsischen Polizei nachhaltig zu schädigen", heißt es in dem Statement. (Focus Online)

Warum ist der Vorfall so brisant?

Der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) war 2011 aufgeflogen. Zuvor hatten Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe im Untergrund gelebt. Sie hatten neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft sowie eine Polizistin ermordet. Mundlos und Böhnhardt hatten sich nach einem gescheiterten Banküberfall selbst getötet.

Mit Material von dpa


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