Zuvor hatte der Fraktionschef für Empörung gesorgt.

Ist die CDU in Sachsen so weit nach rechts gerückt, dass sie eine Koalition mit der rechtspopulistsichen AfD in Erwägung zieht? Der sächsische CDU-Fraktionschef Christian Hartmann hatte das nicht mehr ausgeschlossen und damit viele Menschen empört – darunter auch Mitglieder der eigenen Partei. Doch nun hat Hartmann seine Aussage relativiert.

Was ist passiert?

Der sächsische CDU-Fraktionschef Christian Hartmann hat in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" klargestellt, dass er keine Zusammenarbeit mit der AfD anstrebe. 

Ich habe weder ein Interesse noch das Ziel, mit der AfD zusammenzuarbeiten.
Christian Hartmann
  • "Wenn ich sage, dass die AfD zur Landtagswahl unser Hauptgegner sein wird, ist doch klar: Der Begriff Gegner steht nicht für eine gemeinsame Basis und für gemeinsame Ziele", sagte Hartmann.

"Es muss darum gehen, die AfD inhaltlich zu stellen. In den letzten Monaten und sogar Jahren ist die AfD dadurch aufgefallen, dass sie provoziert – und über ihre hingehaltenen Stöckchen springen dann ganz viele. Damit ist sie in einer komfortablen Situation: Die AfD muss bisher nichts inhaltlich erklären. Ich möchte gern in eine Situation kommen, in der wir über Themen reden. Dann werden wir sehr schnell feststellen: Es fehlt der AfD an Konzepten."

Klar ausgeschlossen hat Hartmann damit eine Koaliton mit der AfD immer noch nicht. Schließlich kann man nach einer Wahl auch mit einer Partei koalieren, wenn das vor der Wahl weder Ziel noch vorrangiges Interesse der eigenen Partei war. Zumindest grenzt er sich mit diesen Worten aber entschlossener von der AfD ab, als er das zuvor getan hatte.

Was hat Hartmann noch gesagt?

Er kritisierte vor allem die Große Koalition in Berlin. Die Stimmungslage in der Bevölkerung – auch die in Sachsen – werde in Berlin nicht mehr wahrgenommen und reflektiert.

  • Auf Probleme, die es in Sachsen gebe, gehe die Bundesregierung nicht ein, sagte er. 
  • Insgesamt habe das zu einer "großen Enttäuschung" geführt
  • "Wesentliche Punkte der innenpolitischen Agenda und das bisherige Agieren in der großen Koalition insgesamt helfen uns in Sachsen nicht."

Außerdem sprach Hartmann über Rechtsextremismus im Bundesland:

  • Als erstes müsse man objektiv anerkennen, dass Sachsen ein Problem mit Rechtsextremismus habe. "Zwar gibt es auch Probleme mit Linksextremisten, doch der Rechtsextremismus hat sich in der Fläche ausgebreitet."
  • Zur Wahrheit gehöre laut Hartmann auch, dass sich nach dem Fall der Mauer viele Neonazis aus den alten Bundesländern in Sachsen eingenistet und etabliert hätten.

Wie hatte Hartmann sich zuvor zur AfD verhalten?

Der MDR Sachsen hatte Hartmann in einem Interview gefragt, ob er eine Koalition mit der AfD ausschließe. Daraufhin sagte er: "Das werden Sie jetzt von mir in dieser Form auch nicht hören." (bento)

Seine Aussage hatte heftige Reaktionen ausgelöst:

  • Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) warnte seine Partei vor einer Annäherung an die AfD. 
  • SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil rief die CDU auf, bei ihrem Bundesparteitag einen Abgrenzungsbeschluss zur AfD zu fassen.
  • Thüringens CDU-Chef Mike Mohring schloss aus, sich nach der Landtagswahl im Herbst 2019 mit Stimmen der AfD zum neuen Ministerpräsidenten wählen zu lassen. (FAZ)

Am 1. September 2019 finden in Sachsen Landtagswahlen statt. Gerade nach den Ausschreitungen in Chemnitz stellt sich die Frage, wie die CDU dort mit der AfD umgeht. Nach Hartmanns ersten Aussagen schien eine Koalition aus CDU und AfD nicht mehr unmöglich – nun hat Hartmann seine Aussagen abgeschwächt.


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