In Sachsen-Anhalt wird in zwei Wochen ein neuer Landtag gewählt. Mitten im Wahlkampf hängt die Partei Die Rechte dieses Plakat auf:

Das Plakat wurde am Wochenende in Magdeburg vor einer Flüchtlingsunterkunft aufgehangen. Natürlich kann man das nur als Kampfansage gegen die ebenfalls rechte NPD sehen – deren Plakat hängt unmittelbar darüber. Vielleicht will Die Rechte auch nur deutlich machen, dass sie gerne Wäsche aufhängt? Oder selbst gerne irgendwo rumhängt?

Ermittlung wegen Volksverhetzung

Im Angesicht fast täglich brennender Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland und selbst gebastelter Galgenstricke auf Pegida-Demonstrationen kann das Plakat allerdings auch noch ganz anders verstanden werden. Der Magdeburger Grünen-Landtagsabgeordnete Sören Herbst hat deshalb Anzeige erstattet – nun ermittelt laut der sachsen-anhaltinischen Tageszeitung Die Volksstimme der Staatsschutz.

Sören Herbst zu bento: "Das Plakat ist in meinen Augen gezielt platziert, um Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen. Die Rechte nimmt in Kauf, dass Leute sterben – ich sehe das als Aufruf zum Lynchmord."

Was will Die Rechte?

Die Partei will unter anderem einen Volksentscheid über den Verbleib in der EU und ausländische Sprachen in Deutschland verbieten. Rund um Sachsen-Anhalt müsse ein "gesicherter 3 m hoher Maschendrahtzaun" her zum Schutz "vor weiteren Invasoren".

Auch wenn sich das wie Satire liest: Der Bundesverfassungsschutz stuft die Partei als rechtsextremistisch ein und beschreibt sie als „Auffangbecken für Neonazis".

Wie ist die Stimmung in Sachsen-Anhalt?

Mehrere rechte Parteien hoffen auf einen Einzug in den Landtag. Die AfD liegt in aktuellen Umfragen bei 17 Prozent – gleichauf mit der SPD. Die NPD hofft darauf, die 5-Prozent-Hürde zu schaffen. Sicher ist das jedoch nicht. Die Rechte dürfte auf jeden Fall daran scheitern, was wahrscheinlich der Grund ist, im Wahlkampf mit immer radikaleren Parolen auffallen zu wollen.

Update:

Das Plakat vor der Flüchtlingsunterkunft – sowie mindestens ein Dutzend weitere in ganz Magdeburg – wurden mittlerweile vom Ordnungsamt der Stadt entfernt.

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