Bild: ARD Mediathek

Jeder Haushalt muss weiterhin den Rundfunkbeitrag von 17,50 Euro pro Monat bezahlen – auch wenn es dort keinen Fernseher oder ein Radio gibt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am Freitag entschieden.

Einige Privatleute hatten gegen den Beitrag geklagt und waren bereits in mehreren Bundesländern damit gescheitert. Sie wollten nicht akzeptieren, dass jemand, der gar kein Rundfunkgerät oder nur ein Radio besitzt, genauso viel bezahlen soll wie jemand, der alles nutzt. Die öffentlich-rechtlichen Sender argumentierten, dass in Deutschland 100 Prozent der Haushalte ein TV-fähiges Gerät hätten – wie zum Beispiel auch Laptops oder Smartphones. Deswegen könne der Beitrag pauschal erhoben werden.

Nun hat das Bundesverwaltungsgericht bestätigt, dass die Gebühr den Vorgaben der deutschen Verfassung entspricht. Die Richter sahen keinen Verstoß gegen das sogenannte Gleichbehandlungsgebot. Das gelte auch für das Argument, der Rundfunkbeitrag benachteilige Ein-Personen-Haushalte im Vergleich zu anderen mit mehr Bewohnern.

Wie funktioniert der Rundfunkbeitrag?

Bis 2012 hieß der Rundfunkbeitrag noch Rundfunkgebühr – auch als "GEZ-Gebühr" bekannt – und funktionierte nach einem anderen Modell: Wer Radio hörte, zahlte nur dafür, wer zusätzlich Fernsehen guckte, entsprechend mehr, wer gar kein Gerät hatte, gar nicht.

Seit 2013 zahlt jeder Haushalt und jede Betriebsstätte den Beitrag – unabhängig davon, wie viele Geräte ein Haushalt besitzt. Derzeit liegt die Abgabe bei 17,50 Euro pro Monat. Eine Befreiung von der Beitragspflicht aus sozialen Gründen ist möglich. Die Einnahmen sind für die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten ARD, ZDF und Deutschlandradio. Im Jahr 2014 nahmen sie damit insgesamt 8,32 Milliarden Euro ein. Mit dem Geld soll sichergestellt werden, dass die Sender politisch und wirtschaftlich unabhängig arbeiten können.

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