Bild: Getty Images/Carl Court
"Manchmal kann man Krieg nur mit Krieg beenden."

Deutschland gehört zu den größten Waffenexporteuren der Welt. Allein im ersten Halbjahr 2016 hat die Bundesregierung Deals in Höhe von mehr als vier Milliarden Euro genehmigt (bento). Beliefert werden auch die Peschmerga im Irak. Die Peschmerga sind die Kämpfer der im autonomen Nordirak lebenden Kurden. Sie haben verhindert, dass sich die Terrormiliz "Islamischen Staat" (IS) im Irak weiter ausbreiten konnte. Jetzt rücken sie mit der irakischen Armee auf das vom IS besetzte Mossul vor – die deutschen Waffen sollen dabei helfen.

Ist die Entscheidung der Bundesregierung moralisch verwerflich oder politisch notwendig?

Wir haben mit Michael Brzoska gesprochen, dem ehemaligen Leiter des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik in Hamburg.

Michael Brzoska (Bild: Sinah Hoffmann)
In Deutschland galt eigentlich der Grundsatz: "Nie wieder Krieg". Ist es da nicht zynisch von der Bundesregierung, einen Konflikt mit Waffen und Munition zu beliefern?

Michael Brzoska: "Das ist eine Grundsatzfrage und gleichzeitig ein Dilemma. Die Waffen- und Munitionslieferungen an die kurdischen Peschmerga-Kämpfer im Irak führen natürlich dazu, dass Menschen sterben. Begründen kann man diese Entscheidung damit, dass der IS so gefährlich ist, dass man ihn mit Waffengewalt zurückdrängen muss und die Opfer in Kauf nimmt. Gleichzeitig kann man aber auch sagen: der Preis ist zu hoch.

Wie wir mit der IS-Miliz umgehen

Wir verwenden bei bento die Bezeichnung "Islamischer Staat", weil es der gängigste Begriff für die Miliz ist. Mit den Anführungszeichen distanzieren wir uns zugleich vom selbst definierten Anspruch der Miliz, islamisch oder ein funktionierender Staat zu sein. Als Kürzel nutzen wir IS, in englischsprachigen Medien findest du oft auch ISIS oder ISIL.

Es ist eine selbstgewählte Haltung der Bundesregierung. Sie hält den IS für hochgefährlich und fürchtet berechtigterweise, dass Terroristen den Krieg im Nahen Osten in Form von Anschlägen nach Europa tragen. Gleichzeitig möchte die Bundesregierung Deutschlands traditionelle Verbündete nicht verprellen. Nach den Anschlägen in Paris entschied sich Frankreich dazu, Krieg gegen den IS zu führen – Deutschland zeigte sich solidarisch."

Zugleich ist die Ausfuhr von Waffen und anderen Kriegsgeräten aber auch ein lukrativer Wirtschaftszweig.

"Deutschland wäre auch ohne die Waffenexporte eine Kriegspartei: Die Bundesregierung unterstützt die Anti-IS-Koalition, indem sie unter anderem Flugzeuge zu Verfügung stellt. Diese Flugzeuge liefern Informationen und Bilder, die am Ende auch dazu verwendet werden, Ziele für Luftanschläge zu bestimmen."

Hätten Sie Waffenexporten in den Irak zugestimmt?

"Ich selber sehe die Waffenlieferungen an die Peschmerga sehr kritisch. Allerdings nicht, weil ich mich gegen die Bekämpfung des IS aussprechen möchte. Ich befürchte aber, dass nach einem möglichen Sieg über die Miliz noch weitere Konflikte über die Zukunft des Iraks ausbrechen. Gekämpft wird dann wieder untereinander – und zwar mit deutschen Waffen."

"Ich sehe die Waffenlieferungen an die Peschmerga sehr kritisch."
Was würde denn theoretisch passieren, wenn Deutschland alle seine Waffenexporte in den Irak stoppt?

"Vor Ort würde das nicht viel ändern. Die kurdischen Kämpfer werden von etlichen Staaten unterstützt. Anstelle von Deutschland liefern dann andere westlichen Staaten die Waffen. Die Peschmerga sind sehr daran interessiert, eine große Zahl an Lieferanten zu haben. Niemand kann wissen, ob heutige Verbündete morgen noch liefern. Ein gutes Beispiel ist die USA. Sollte Donald Trump Präsident werden, könnte es gut sein, dass die Waffenlieferungen an die kurdischen Kämpfer nicht mehr so üppig ausfallen."

"Manchmal ist militärisches Eingreifen moralisch gerechtfertigt."
Die Politik muss also handeln – und für uns fühlt es sich schlecht an. Wie können wir damit umzugehen?

"Man muss dieses Dilemma aushalten. Wir können natürlich versuchen, kriegerische Auseinandersetzungen möglichst frühzeitig mit politischen Maßnahmen zu vermeiden. Man muss sich aber auch bewusst machen, dass das leider nicht immer gelingen wird. Manchmal sind Waffenlieferungen und militärisches Eingreifen der einzige Weg um noch mehr Krieg zu verhindern – und somit auch moralisch gerechtfertigt."

Das klingt ziemlich bitter.

"Das ist eine Schlussfolgerung, die in der Welt, in der wir leben, unvermeidbar ist."

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