Bild: Polizeipräsidium München
Die Bilanz des Verfassungsschutzes

Bei der Entwaffnung von sogenannten "Reichsbürgern" verzeichnet der Verfassungsschutz erste Erfolge. Laut der Behörde seien zwischen März und Ende Juni rund 300 Mitgliedern der Szene die Erlaubnis entzogen worden, Waffen zu tragen. 

Dennoch sagt Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, gebe es sei keinen Grund zur Entwarnung. Immer noch seien mehr als 900 Personen aus den Kreisen der Reichsbürger berechtigt, eine Waffe zu besitzen.

Wie hoch waren die Zahlen genau?

Ende Juni lag die Zahl der Reichsbürger, die Inhaber einer Erlaubnis zum Führen von Jagd-, Sport- oder anderen Schusswaffen waren, bei etwa 920 Personen. Ende März zählten die Behörden noch 1.200 Personen.

Was wollen Reichsbürger?

Einige "Reichsbürger" denken, das Deutsche Reich würde noch existieren. Sie wehren sich dagegen, die Bundesrepublik Deutschland anzuerkennen. Sie wollen deshalb auch keine Steuern zahlen oder Bußgelder begleichen. Zusammengefasst wollen sich "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" dem Staat entziehen, einige ihn auch bekämpfen. 

Unter "Reichsbürgern" tummeln sich Rechtsextreme und Verschwörungstheoretiker. Wie viele es in Deutschland gibt, ist nicht klar. Der Verfassungsschutz geht von mehr als 18.000 Anhängern aus.

Das große Interesse der Szene an Waffen macht den Sicherheitsbehörden Sorgen: Zeitweise hatten etwa sieben Prozent von ihnen eine waffenrechtliche Erlaubnis – das ist deutlich mehr, als in der Gesamtbevölkerung (zwei Prozent). Es gab bereits einen tödlichen Schusswaffenangriff auf Polizisten.

Die Zahl der "Reichsbürger" und sogenannten "Selbstverwalter" steigt immer noch weiter an. "Die Verfassungsschutzbehörden konnten mittlerweile 18.400 "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" identifizieren, darunter 900 Rechtsextremisten", so Maaßen zum Stand vom 30. Juni. 

Mit Material von dpa


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