Bild: Matthias Balk/dpa
Warum Gruppen wie die "Revolution Chemnitz" so gefährlich sind

Sie nannten sich "Revolution Chemnitz", sollen Anschläge und Angriffe auf Menschen mit Migrationshintergrund und politisch Andersdenkende geplant haben. Am Montag wurden sieben Männer zwischen 20 und 30 Jahren festgenommen, denen vorgeworfen wird, eine rechtsterroristische Vereinigung gebildet zu haben. Eine achte Person saß bereits seit zwei Wochen in Untersuchungshaft. Die Gruppe soll Teil der Skinhead- oder Neonazi-Szene im Raum Chemnitz gewesen sein. (SPIEGEL ONLINE)

In einem Beitrag des Magazins Monitor ist zu sehen, wie drei von ihnen am 1. September gemeinsam mit führenden AfD-Mitgliedern wie Björn Höcke an einem Trauermarsch teilnahmen. 

Was wir bislang über die Gruppe "Revolution Chemnitz" wissen:

  • Wie die "ZEIT" berichtet, hat der mutmaßliche Rädelsführer der Gruppe, Christian K., am Abend des 10. September eine Chatgruppe über den Messengerdienst Telegram gegründet.
  • Der Name der Gruppe: "Revolution Chemnitz". K. lud sieben weitere Personen ein und schwor die Mitglieder ein, "die Geschichte Deutschlands zu ändern". 

K.s Vorbild soll der "Zeit" zufolge die rechte Terrorgruppe "NSU" gewesen sein. K. soll betont haben, der NSU wirke doch nur wie eine "Kindergartenvorschulgruppe". 

Die Mitglieder von "Revolution Chemnitz" sollen unter anderem die Beschaffung von Schusswaffen geplant haben, die sie für den "politischen Kampf" nutzen wollten. Sogar die Modelle und Preise der Feuerwaffen sollen in dem Chat besprochen worden sein. Als möglicher Tag für den "Umsturz" soll der 3. Oktober genannt worden sein.

Wie konnte sich die rechte Gruppe so schnell organisieren?

Wir haben mit dem Terrorismusforscher Hajo Funke gesprochen. Er befasst sich seit Jahren mit Organisationen im rechtsextremen Milieu.

Herr Funke, die Terrorgruppe "Revolution Chemnitz" hat sich erst um den 11. September gegründet und innerhalb von drei Wochen Anschläge geplant. Wie konnten sie sich so schnell organisieren?

Es gibt schon seit mehr als zwanzig Jahren ein neonazistisches, gewaltbereites Netzwerk in Chemnitz. Die Idee "Revolution Chemnitz" gibt es in Facebook-Gruppen schon seit mehreren Jahren. Das Neonazi-Milieu ist stabil. Es ist eine Infrastruktur. Man kennt sich – und begrüßt sich mit Hitlergruß.

Es sind also viele kleinere Gruppen, die sehr gut miteinander vernetzt sind?

Ja, absolut. Mal als rechtsextremer Fanclub, mal als Hooligans – aber alle als Neonazis. Das ist die Kernideologie: antisemitisch, gewalttätig und gegen alle religiösen und ethnischen Minderheiten.

Ist diese Gruppe ein Einzelfall?

Es gibt nicht nur diese eine Gruppe, sie hat sich nur zu sehr geoutet, sodass man ihrer habhaft werden konnte.

In einem ARD-Beitrag sind die Mitglieder der "Revolution Chemnitz" Seite an Seite mit AfD-Funktionären wie Björn Höcke bei einem Trauermarsch zu sehen. Wie ist diese Verbindung zwischen solchen radikalen Gruppen und der AfD zu bewerten?

Man muss sie ernst nehmen. Bei dem Trauermarsch waren alle zusammen: AfD, Pegida, Identitäre, Neonazis. Da hat sich niemand von niemandem distanziert. Das ist einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik, dass eine parlamentarische Partei so rechtsradikal ist und so rassistisch hetzt, dass sie auf diese Neonazis trifft und nichts dagegen hat.

Hajo Funke

Hajo Funke ist Politikwissenschaftler. Er lehrte von 1993 bis zu seiner Emeritierung 2010 am Institut für Politische Wissenschaften an der Freien Universität Berlin. Er hat sich auf die Forschung zu Rechtsextremismus und Antisemitismus in Deutschland spezialisiert. Funke hat zahlreiche Bücher veröffentlicht, unter anderem zum NSU, zur strategischen Orientierung von rechtsextremen Ideologien und zu rechtspopulistischen Parteien.  

Denken Sie, dass die AfD diese Gruppen unterstützt?

Das ist die gleiche Gesinnung, die gleiche Überzeugung. Nicht bei allen in der AfD, und nicht bei allen, die sie wählen. Aber bei denen, die diese Partei dominieren: Sie sahen dort Höcke, Kalbitz, Junge und andere lokale Akteure. Diese sind davon überzeugt, dass man mobil machen muss für eine Revolution. Und was liegt da näher als es mit denen zu machen, die das auch wollen? Die AfD hat sich radikalisiert. Wir reden nicht von einer soft-populistischen Partei. Das war einmal.

Bei den Ausschreitungen in Chemnitz im September wirkte die Polizei überfordert. Was muss in den Behörden passieren, damit sie den Rechtsextremismus in den Griff bekommen?

Wer den Willen hat, diesen Rechtsstaat zu verteidigen, der kann das auch tun. Jetzt sehen wir, dass Teile des LKA und der Polizei endlich sagen: Wir unterstützen diesen Rechtsstaat, setzen diese Leute fest und zerschlagen die Gruppen. Es liegt am politischen Willen, gegen die Hetzer und Neonazis entschieden vorzugehen.

Und der ist nicht vorhanden?

Das hängt sehr vom öffentlichen Druck ab und sehr von den politisch Zuständigen, ob sie verstanden haben, dass Gefahr im Verzug ist für die Demokratie. Oder ob sie das eben nicht verstanden haben.

Hat sich in den letzten Monaten etwas verändert? Haben die Behörden die Gefahr von Rechts erkannt?

Das ist sehr unterschiedlich. Es gibt gute Beispiele etwa aus Niedersachsen. Dort funktioniert der Kampf gegen Rechts. In Sachsen aber haben wir bis Mitte September immer wieder neue Fehler beobachtet.

Welche zum Beispiel?

Der Verfassungsschutz war zum Beispiel an der Aufklärung der NSU-Morde gar nicht interessiert. Und auch in Chemnitz wurden Fehler gemacht: Der Bundesinnenminister zum Beispiel hat es nicht geschafft, dem sächsischen Innenminister Bundespolizei zu schicken – auch wenn der sie nicht oder zu spät angefordert hat. Deshalb war die Polizei komplett überfordert.

Aber nun wird doch ermittelt.

Wir haben in Chemnitz jetzt genug öffentlichen Druck. Die Behörden sagen: Jetzt ist Schluss. Aber vorher war dies nicht so. Man muss den dominanten Teil der AfD als das bezeichnen, was er ist: eine rechtsextreme Formation. Aber der politische Wille dazu ist sehr unterschiedlich ausgeprägt. Ich sehe immerhin einige Anzeichen, die mich hoffen lassen, dass man es verstanden hat.

Zum Beispiel?

Die zügige Ermittlungsarbeit im Fall "Revolution Chemnitz". Die sächsischen und Bundesbehörden haben hier ungewöhnlich schnell reagiert.

Was kann man tun, wenn man das Gefühl hat, dass ein Freund ins rechtsextreme Milieu abrutscht?

Man muss ihn ernst nehmen, ihn auf Augenhöhe sehen. Man muss ihm pragmatische, aber auch inhaltliche Argumente entgegenhalten. Es geht darum, in ein wirklich ernsthaftes Gespräch zu gehen und vor den Folgen zu warnen und nicht das Gespräch abzubrechen.

Und wenn er schon von der Ideologie überzeugt ist?

Die meisten Leute sind nicht zu 100 Prozent von rechten Ideologien überzeugt. Diese Ansichten lassen sich verändern. Nicht bei den "Überzeugungstätern", aber bei den anderen schon. Hier spielt auch die Politik eine Rolle. Denn eine weitere Frage ist: Was macht die kommunale Politik? Sie muss nicht alles können, aber man muss diejenigen, die Unmut haben, ernst nehmen. Ich habe persönlich auch Unmut gegenüber den hohen Kosten des Berliner Flughafens BER, aber deshalb wähle ich nicht die AfD.



Musik

Dieser Oktoberfest-Post von K.I.Z. regt gerade viele Menschen auf

Ihre Songs heißen "Ringelpiez mit Anscheißen" oder "Ficki Ficki". In ihren Musikvideos lassen sie Adolf Hitler wiederauferstehen oder Frauen ermorden. Ihr Logo ist ein erigierter Penis mit einem Notenschlüssel, und allein der Name schon: Kannibalen in Zivil.

Seit ihrer Gründung provozieren K.I.Z. – das ist das Markenzeichen der Band.

Fest steht: Nur wenig von dem, was sie sagen oder tun, meinen die Rapper wirklich ernst. Sie übertreiben, sind sarkastisch bis zynisch, und schrecken verbal vor einfach nichts zurück. Die Provokation ist ihr stärkstes Stilmittel.

Sie nutzen es, um die Hip-Hop-Szene oder gleich die gesamte Gesellschaft zu kritisieren. Ihre Fans wissen und verstehen das, finden die Texte häufig genial. Selbst unter Menschen, die eigentlich keinen Hip-Hop mögen, hat K.I.Z. deshalb viele Fans.