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Die 5 wichtigsten Fragen und Antworten

Was ist passiert?

In den vergangenen Jahren haben deutsche Rechtsextremisten Tausende Menschen auf sogenannte "Feindeslisten" gesetzt. Seit 2011 fanden die Sicherheitsbehörden bei Razzien und Festnahmen in der rechtsextremen Szene immer wieder solche Schreiben. Darin sind mehr als 25.000 Menschen mit Namen, Adressen und Telefonnummern aufgeführt.

Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor.

Woher kommen diese "Feindeslisten"?

Die entsprechenden Schriftstücke oder Datensätze seien vor allem bei den Ermittlungen gegen den rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) bis Ende 2011, gegen die Rechtsextremisten Franco A., Maximillian T. und Mathias F. im vergangenen Jahr, sowie – ebenfalls 2017 – gegen Mitglieder der rechten Prepper-Gruppierung „Nordkreuz“ beschlagnahmt worden.

Was steht in der Antwort auf die Anfrage der Linken?

Die Anfrage liegt bento vor. Das sind die wichtigsten Punkte:

  • Schon der NSU habe in einem Adressbuch eine Liste mit den Namen von 24 Menschen geführt, die am ersten NPD-Verbotsverfahren beteiligt gewesen seien, heißt es in dem Schreiben der Bundesregierung.
  • Die Gruppe habe außerdem eine Liste mit 233 jüdischen Einrichtungen angelegt.
  • Auf Stadtplänen seien 386 Adressen von Politikerinnen und Politikern, sowie Institutionen und Geschäften in ganz Deutschland, die mit Migranten in Verbindung stehen, markiert worden.
  • In einem Versteck des NSU in Zwickau sei eine "Zehntausenderliste" mit unzähligen Namen politischer Gegner und Gegnerinnen gefunden worden.
  • Bei Durchsuchungen der Rechtsextremisten Franco A., Maximillian T. und Mathias F. hätten die Ermittler eine Liste mit Namen von Politikerinnen und Politikern gefunden. Unter anderem seien darauf Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) oder Bodo Ramelow (Linke), Ministerpräsident von Thüringen, genannt worden.
  • Bei der rechten Prepper-Gruppierung "Nordkreuz" wurden beim Rechtsanwalt Jan Hendrik H. Listen mit mehreren tausend Namen von linken Politikerinnen und Politikern, Journalisten und Journalistinnen gefunden. Auch andere Mitglieder besaßen Listen. 
  • Die bisherige Auswertung kommt auf 25.000 Menschen auf "Feindeslisten".
  • Mitglieder eines Ablegers der rechtsterroristischen Gruppierung "Combat 18" hat schon vor dem Jahr 2000 "Todeslisten" angelegt.
  • Die extrem rechte Gruppierung "Nationaler Widerstand Berlin" veröffentlichte bis 2012 auf seiner Internetseite "Feindeslisten" mit Adressen und Namen von Personen aus Politik, Zivilgesellschaft und Journalismus.

Wie viele der Menschen auf den Listen wurden in Kenntnis gesetzt?

  • Bei den NSU-Ermittlungen habe das BKA die zuständigen Polizeibehörden der Länder über die Adresslisten informiert. 
  • Bei den Listen der Rechtsextremisten Franco A., Maximillian T. und Mathias F. sei ebenso vorgegangen worden. Drei Menschen seien direkt informiert worden, weil Maßnahmen zu ihrem Schutz bestanden hätten.
  • Bei den Listen der Gruppierung "Nordkreuz" habe keiner der Aufgeführten davon erfahren, schreibt die Bundesregierung.

Auf die Frage der Linken, wie die Bundesregierung die Gefährdung von Personen einschätzt, die auf einer solchen Liste stehen, heißt es: 

"Ohne detaillierte Hintergrundinformationen zur Intention des jeweiligen Anlegens beziehungsweise Führens einer solchen Liste ist eine Aussage zur Gefährdung Betroffener erst nach einer Einzelfallprüfung und -bewertung möglich."

Weitere Informationen über die Betroffenen müssten sich die Polizeibehörden in den jeweiligen Ländern beschaffen, heißt es. Es gebe außerdem keine Richtlinien zur Information von Betroffenen, die auf solchen Listen auftauchen. Ebenso wenig gebe es eine gemeinsame Datei von Bund und Ländern über bedrohte Personen auf diesen Listen.

Wie steht es generell um die rechtsextreme Szene in Deutschland?

Die rechtsextreme Szene in Deutschland ist zuletzt gewachsen. Das zeigt der Verfassungsschutzbericht 2017 (bento). 

Der Verfassungsschutz zählt aktuell rund 24.000 Rechtsextremisten in Deutschland. Ein leichter Anstieg: 2016 waren es noch rund 23.100 Menschen. Die Zahl der registrierten rechtsextremen Gewalttaten ist 2017 hingegen um 35 Prozent zurückgegangen.


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