Bild: Yasin Bulbul/Pool Presidential Press Service/AP/dpa
Es geht um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker.
Was ist passiert?

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Deutschland "Nazi-Praktiken" vorgeworfen. Er hätte gedacht, diese Zeit sei in Deutschland längst vorbei, sagte er bei einer Rede in Istanbul. "Wir haben uns geirrt." (SPIEGEL ONLINE)

Bild: dpa/Pool
Weiße Anführungszeichen
"Eure Praktiken unterscheiden sich nicht von den früheren Nazi-Praktiken."
Erdogan in seiner Rede in Istanbul
Worum geht es?
  • Mit der Aussage reagiert Erdogan auf die Absage von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in Deutschland.
  • Der türkische Justizminister sollte in Gaggenau in Baden-Württemberg auftreten, doch die Stadt sagte die Veranstaltung wegen Sicherheitsbedenken ab. Auch in Köln wurde eine Wahlkampfveranstaltung abgesagt, Grund sei eine fehlende Erlaubnis gewesen, hieß es.
  • Die Entscheidungen lösten in der Türkei Empörung aus. (bento)
Warum wollen türkische Politiker in Deutschland sprechen?
  • Erdogans Minister wollten für die geplante Verfassungsänderung werben, über die die Türkei am 16. April abstimmen wird.
  • Auch rund 1,5 Millionen Türken in Deutschland sind wahlberechtigt. Erdogan selbst plant ebenfalls einen Wahlkampfauftritt in Deutschland.
  • Der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci will nun am Sonntagabend eine Rede in einem Kölner Hotel halten. Er sagte:
"Ich werde am Sonntag wieder nach Deutschland reisen. Ich werde die mir befohlene Reise antreten, und wir sagen, der Sieg ist Allahs. Wenn wir sehen, dass sie uns wieder keine Erlaubnis geben, gehe ich von Kaffeehaus zu Kaffeehaus, von Haus zu Haus und treffe unsere Bürger trotzdem."
Worum geht es bei der Verfassungsänderung?

Mit der Verfassungsänderung will Erdogan unter anderem das Amt des Ministerpräsidenten abschaffen und dessen Befugnisse auf den Präsidenten übertragen – also sich selbst. Außerdem könnte er dank der Reform bis 2029 im Amt bleiben. (bento)

Warum spricht Erdogan jetzt von "Nazi-Praktiken"?

Die geplante Verfassungsänderung spaltet das Land, ein Sieg ist Erdogan nicht sicher. Der renommierte türkische Oppositionspolitiker Mithat Sancar glaubt deshalb:

"Erdogan schürt den Konflikt mit der Bundesregierung ganz bewusst, um die nationalistischen Gefühle in der Türkei zu befeuern. Denn er braucht die Stimmen der Nationalisten beim Referendum." Das sagte er im Interview mit SPIEGEL ONLINE.
(Bild: dpa/Bern Thissen)

Die Wahlkampfauftritte sind für Erdogan wichtig, um die in Deutschland lebenden Türken von der Verfassungsreform zu überzeugen. In einer Rede am Freitag hatte Erdogan deshalb über die für die Absagen Verantwortlichen bereits gesagt:

"Man sollte sie wegen Beihilfe zum Terrorismus verklagen."
Erdogan

Außenminister Sigmar Gabriel hatte zuvor gesagt: Reine Wahlkampf-Reisen türkischer Minister nach Deutschland seien nicht erwünscht. Gäste aus der Türkei sollten nicht nur zu Wahlkampfveranstaltungen fahren, sondern sich dann auch dem Gespräch mit deutschen Amtskollegen stellen. (bento)

Ähnliches hatte Grünen-Chef Cem Özdemir gefordert:

Bild: dpa/Gregor Fischer
Weiße Anführungszeichen
Wenn Erdogan in Deutschland reden will, muss er der türkischen Opposition und den inhaftierten Journalisten ihre Freiheitsrechte zurückgeben.

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