Bild: dpa/Pa/PA Wire

In Großbritannien herrscht gerade vor allem eins: Chaos. Premierministerin Theresa May hat ihre absolute Mehrheit im Parlament verloren. Die Brexit-Verhandlungen sind angelaufen, ohne dass klar ist, welchen Plan die britische Regierung genau verfolgt. Außerdem wird das Land in letzter Zeit immer wieder von Katastrophen erschüttert: die Terroranschläge im Zentrum Londons, der auf das Ariana-Grande-Konzert in Manchester, der Brand im Grenfell Tower und dann der Anschlag vor einer Londoner Moschee

Am Mittwoch hat Königin Elizabeth II. nun die traditionelle Queen's Speech verlesen. Mit der Rede eröffnet die Queen das Parlament und stellt die Pläne der Regierung vor, dieses Mal für die kommenden zwei Jahre. Fast genau ein Jahr nach dem Brexit-Referendum und zwei Wochen nach der Unterhauswahl gab sie einen Ausblick darauf, wie es mit Großbritannien weitergeht – zumindest, wenn es nach Theresa May und ihrer Regierung geht.

Die Rede wird nämlich vom Regierungschef formuliert, ist also ein klassisches Regierungsprogramm. Die Queen hat inhaltlich keinen Einfluss, schließlich ist sie zur politischen Neutralität verpflichtet.

Und das sind die wichtigsten Sätze und Regierungsvorhaben aus der Rede.
„Die Priorität meiner Regierung ist, das bestmögliche Abkommen für den Austritt des Landes aus der Europäischen Union zu gewährleisten.“

Schon vorher war vermutet worden, dass der Brexit die diesjährige Queen's Speech dominieren wird, und tatsächlich eröffnete die Queen damit ihre Rede. Ziel sei es, den "größtmöglichen Konsens über die Zukunft des Landes außerhalb der Europäischen Union" zu finden. Außerdem solle für "Gewissheit" gesorgt werden, sowohl für Privatpersonen als auch für Unternehmen. Der Brexit solle ein "Erfolg" werden.

Es werde "neue nationale Gesetze" zu Immigration, internationalen Sanktionen, nuklearen Sicherheitsmaßnahmen, Landwirtschaft und Fischerei geben. Wie genau die aussehen sollen, sagte die Queen aber nicht. Laut dem Guardian sind acht Gesetze geplant, die den Austritt aus der EU regeln sollen.

„Meine Regierung wird sich bemühen, eine tiefe und besondere Partnerschaft mit europäischen Verbündeten aufrechtzuerhalten.“

Gleichzeitig sollen aber "neue Handelsbeziehungen auf der ganzen Welt" geschlossen werden. Ziel sei eine "unabhängige Handelspolitik". Tatsächlich enthält die Liste der acht Gesetze auch ein Zoll- und ein Handelsgesetz.

Später sagte sie: "Meine Minister werden sicherstellen, dass die führende Rolle des Vereinigten Königreichs auf der Weltbühne bewahrt und gestärkt wird, wenn es die Europäische Union verlässt."

„Eine Priorität wird sein, das Land mehr zu einen.“

Weiter sagte die Queen, die "sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Bindungen" zwischen England, Nordirland, Schottland und Wales sollen gestärkt werden. Die Regierung werde "mit allen Parteien in Nordirland" zusammenarbeiten.

Tatsächlich hatte es in letzter Zeit immer wieder Spannungen zwischen den Ländern des Vereinigten Königreichs gegeben: Theresa May buhlt um die Unterstützung der Democratic Unionist Party (DUP), einer Partei aus Nordirland; Kritiker sagen, sie setze damit den Frieden in Nordirland aufs Spiel. Außerdem will Schottland ein zweites Unabhängigkeitsreferendum abhalten.

„Meine Regierung wird daran arbeiten, nachhaltige politische Lösungen für Konflikte im Nahen Osten zu finden.“

Das Vereinigte Königreich werde weiterhin eine führende Rolle in der internationalen Militäroperation gegen den "Islamischen Staat" in Syrien und im Irak spielen. So solle die Terrorgefahr "an der Quelle" bekämpft werden.

Außerdem soll es eine Anti-Extremismus-Kommission geben, die der Regierung helfen soll, "extremistische Ideologie in all ihren Formen auszumerzen", sowohl in der Gesellschaft als auch im Internet. Angesichts der Terroranschläge in Manchester und London werde die Anti-Terrorismus-Strategie der Regierung überarbeitet werden, um sicherzustellen, dass Polizei- und Sicherheitskräfte alle Befugnisse haben, die sie brauchen.

Die Queen's Speech behandelte also alle Themen, die in Großbritannien gerade für Chaos sorgen.

In vielen Punkten ist aber nach wie vor unklar, wie es genau weitergeht. So soll es laut dem Guardian im Zuge des EU-Austritts ein neues Einwanderungsgesetz geben. Das neue System soll "fair und nachhaltig sein", weitere Details gibt es noch nicht.

Zwei Dinge fallen besonders auf:

  • Die Rede der Queen lässt viele Punkte aus dem Wahlprogramm der Konservativen außen vor, zum Beispiel die Ausweitung von Grammar Schools und die Fuchsjagd.
  • Am Ende der Rede sagte sie außerdem, dass das spanische Königspaar im Juli zum Staatsbesuch nach Großbritannien komme. Den eigentlich für Sommer geplanten Besuch von Donald Trump erwähnte sie dagegen nicht. Für den Guardian ist das eine quasi-offizielle Bestätigung, dass der US-Präsident nicht kommen wird.

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