Aufrüstung hilft uns nicht im Kampf gegen Terroristen

Hamburg schafft als erstes deutsches Bundesland einen Panzerwagen an. Der kugelsichere und fast zehn Tonnen schwere "Survivor" soll bei Terroranschlägen, Amokläufen und allgemein lebensbedrohlichen Lagen eingesetzt werden. Zusätzlich sollen Spezialeinheiten der Polizei Sturmgewehre erhalten.

Es gebe zwar "keinerlei konkrete Hinweise auf möglicherweise bevorstehende Szenarien", sagte der Innensenator Andy Grote (SPD), als das Fahrzeug am Montag vorgestellt wurde. Aber man möchte vorbereitet sein (SPIEGEL ONLINE). Auch Sachsen soll ein solches Fahrzeug erhalten, Berlin ist ebenfalls interessiert ("Die Welt").

Was kann der Panzer?

Der Spezialtransporter eines österreichischen Herstellers fährt bis zu 100 Stundenkilometer schnell und hält dem Beschuss von Militärwaffen stand.

Nach Informationen des Norddeutschen Rundfunks soll der Wagen direkt in den Kugelhagel fahren können, um Spezialkräfte abzusetzen oder Opfer zu retten. Die Aufrüstung mit Waffen, Schutzkleidung und der neue Panzerwagen kostete demnach rund 4,5 Millionen Euro.

Können nicht auch die Panzer der Bundeswehr eingesetzt werden?

Bisher darf die Bundeswehr laut Verfassung nur in absoluten Ausnahmesituationen in Deutschland zum Einsatz kommen: zur Katastrophenhilfe, wie etwa bei den Überschwemmungen, oder wenn der Bestand der Bundesrepublik Deutschland akut gefährdet ist.

Ob die Bundeswehr auch bei Terroranschlägen aktiv werden darf, wird seit den Anschlägen von Paris immer wieder diskutiert. Das Ausrüstungspaket ist nach Aussagen des Hamburger Senators nun ein Zeichen, dass die Bundeswehr zur Wahrung der inneren Sicherheit nicht benötigt werde.

Mehr Sicherheit zu schaffen, klingt positiv. Oder schüren die Panzer in Wahrheit Ängste?

Wir haben mit Prof. Dr. Markus Kienscherf gesprochen. Er ist Soziologe an der Freien Universität Berlin und Experte für Polizeiforschung.

Sind wir nun besser vor Terroranschlägen gewappnet?
Nein. Die Aufrüstung ist kein probates Mittel gegen Terrorismus, sondern reine Symbolpolitik. Sie soll der Bevölkerung vermitteln, dass die Sicherheitskräfte alles im Griff haben. Die Erfahrung hat gezeigt, dass Aufrüstung nicht viel bringt. Terroristen suchen sich weiche Ziele, die kaum mit einem Panzerfahrzeug erreichbar sind. Stattdessen führen schwerbewaffnete Beamte zu mehr Ängsten in der Bevölkerung.
Können die Fahrzeuge auch anders eingesetzt werden?
Anlässe wie Terroranschläge sind nach wie vor sehr selten. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass der Panzer auch zur Abschreckung bei Demonstrationen eingesetzt wird. Erfahrungsgemäß führt eine Aufrüstung immer dazu, dass die neuen Mittel auch verstärkt eingesetzt werden.
Spielzeug, das man hat, das möchte man auch benutzen.
Prof. Dr. Markus Kienscherf
Das Aufrüstungspaket hat 4,5 Millionen Euro gekostet. Was wäre eine bessere Investition im Kampf gegen Terrorismus?
Man sollte mehr in Präventionspolitik investieren, also versuchen, die Radikalisierung von potenziellen Tätern zu verhindern. Die Polizei sollte dafür verstärkt mit Schulen und Vereinen zusammenarbeiten.

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