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Die Nachricht überraschte seine Anhänger wohl ebenso wie seine Gegner: Der polnische Präsident Andrzej Duda weigert sich, das Gesetz zu einer geplanten Justizreform zu unterschreiben. Die Reform würde die Unabhängigkeit der Justiz einschränken, jetzt stellt sich der Präsident quer.

Der Entwurf der Regierungspartei PiS wurde bereits von Parlament und Senat verabschiedet, nur Dudas Unterschrift fehlt. Eigentlich gehört Andrzej Duda selbst dem politischen Lager der PiS-Partei an und trug bisher alle ihre umstrittenen Projekte mit. 

Nun aber hat er starke Bedenken – und legte sein Veto ein.

Das Gesetz sieht vor, dass das Parlament künftig im Alleingang über die Besetzung des Landesrichterrats entscheiden kann. Die PiS dominiert das Parlament und würde damit die Kontrolle über die Gerichte erlangen. 

Duda sagte, das Gesetz wirke wie ein "politisches Diktat". Der Richterrat dürfe nicht "einer einzigen Partei, einer einzigen Gruppierung unterworfen werden." (SPIEGEL ONLINE)

Worum es bei der Justizreform genau geht und warum das wichtig ist:

Duda ist nicht grundsätzlich gegen die Reform, will aber eine Änderung durchsetzen: Das Parlament soll Mitglieder des Landesrichterrats nur mit einer 60-Prozent-Mehrheit wählen können. Die Regierungspartei PiS bräuchte dazu auch Stimmen der Opposition. 

Sollte das Gesetz nicht geändert werden, will Duda die ebenfalls umstrittene Reform des Obersten Gerichts blockieren. Der soll künftig vollständig dem Justizministerium unterstehen. Alle Richter könnten dann theoretisch entlassen werden. Das Gesetz sollte noch in dieser Woche beschlossen werden. 

Im Parlament führte Dudas Vorgehen für hitzige Diskussionen, in denen aber weder der Chef der Regierungspartei PiS, Jaroslav Kaczynski, noch Ministerpräsidentin Beate Szydlo Entgegenkommen zeigten. Szydlo sagte, die Partei werde "die Reformen ganz zu Ende bringen." (Tagesschau)

Die Sorge um Polens Rechtsstaat und Demokratie im Land ist groß. 

In den vergangenen Tagen gingen immer wieder Tausende Menschen auf den Straßen, um für ihren Erhalt zu demonstrieren. Auch europäische Politiker und Institutionen appellieren an Polens Regierung, die Reformen nicht durchzuführen. (bento)


Fühlen

Was hast du zuletzt bereut?

An einem Kater-Sonntag haben wir wahrscheinlich alle schon bereut, dass wir am Abend zuvor mal wieder tief ins Glas geschaut haben. Dann nehmen wir uns für das nächste Wochenende vor, keinen Tropfen Alkohol mehr zu trinken, oder zumindest ans Zwischenwasser zu denken, nur um dann wieder total verkatert die letzte Partynacht zu bereuen. 

Richtig leid tun auch verpasste Möglichkeiten. Die Reise, die man eigentlich in den Semesterferien machen wollte. Aber sich dann doch nicht getraut hat. Oder der Typ aus dem Bus, den man sich nicht getraut hat anzusprechen. Aber im Nachhinein fielen einem tausend coole Sprüche ein, mit denen man sicher seine Nummer bekommen hätte.