Bild: dpa/Arno Burgi

Pegida-Chef Lutz Bachmann darf keine Pegida-Demos mehr organisieren. Das hat ihm die Stadt Dresden verboten – für die kommenden fünf Jahre. Konkret hat Bachmann am Montag einen Bescheid erhalten, der ihm untersagt, bis zum 31. Oktober 2021 als Versammlungsleiter bei Demonstrationen zu fungieren.

Das bestätigte ein Sprecher der Dresdner Stadtverwaltung bento am Dienstag. Zuvor hatte auch Bachmann selbst auf der Montagsdemo der fremdenfeindlichen Pegida-Demo von dem Verbot gesprochen ("Berliner Zeitung"). Neben Bachmann wurde auch sein Vize Siegfried Däbritz gesperrt.

Was bedeutet das jetzt für die Pegida-Demos?

Die können weiterhin stattfinden – allerdings dürfen sie Bachmann und Däbritz weder anmelden noch organisieren. Jemand anderes aus dem Pegida-Team muss die Rolle des Demo-Anmelders übernehmen. Beide dürfen allerdings weiter an Demonstrationen teilnehmen und auch Reden halten.

Demonstrieren ist doch ein geltendes Recht. Darf Dresden das überhaupt verbieten?

Darf sie – Rechtsgrundlage ist das Versammlungsgesetz von Sachsen (§ 15 SächsVersG). Demnach darf einem Versammlungsleiter das Recht entzogen werden, wenn die Stadt Dresden der Meinung ist, dass er nicht den besonderen Anforderungen genügt.

Dass Lutz Bachmann ungeeignet ist, eine rechtsgemäße Demonstration zu leiten, macht die Stadt Dresden auch an einem konkreten Fall fest: Dessen unangemeldete Demo am Tag der Deutschen Einheit. Demonstranten hatten rassistische Parolen gebrüllt und unter anderem Goebbels-Zitate hochgehalten (bento).

Was passiert, wenn sich Lutz Bachmann weigert?

Dann soll er ein Zwangsgeld von 1000 Euro zahlen. Bachmann selbst hat nach eigenen Angaben eine einstweilige Verfügung beim Verwaltungsgericht Dresden beantragt ("Berliner Zeitung").

Nicht nur Dresden hat ein Problem mit Lutz Bachmann:


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