Bild: Sebastian Kahnert/ZB/dpa
Ein Tweet und seine Geschichte

Am Donnerstag vergangener Woche hatte ein Pegida-Demonstrant in Dresden ein Kamerateam des ZDF beleidigt und einen umstrittenen Polizeieinsatz ausgelöst. Jetzt teilte das sächsische Innenministerium mit: 

Der pöbelnde Mann von der Pegida-Demo ist ein Mitarbeiter des Landeskriminalamtes Sachsen.

Der Mann hatte sich heftig gegen die Filmaufnahmen des ZDF gewehrt, woraufhin die Polizei das Team kontrollierte und etwa eine Dreiviertelstunde festhielt. Das löste scharfe Kritik aus. Der Polizei wurde unter anderem Behinderung der Pressefreiheit vorgeworfen.

Im Tweet teilt das Innenministerium mit, der Mitarbeiter sei nicht im Dienst gewesen, habe als Privatperson an der Versammlung teilgenommen und befinde sich derzeit im Urlaub. 

"Über mögliche Konsequenzen wird das LKA entscheiden, wenn der Vorgang geklärt und der Betroffene zu den Vorkommnissen angehört wurde." 

Der Innenminister erklärt außerdem: "Selbstverständlich gilt für jeden Bürger in unserem Land das Recht auf freie Meinungsäußerung. Allerdings erwarte ich von allen Bediensteten meines Ressorts jederzeit, auch wenn sie sich privat in der Öffentlichkeit aufhalten und äußern, ein korrektes Auftreten." 

 So sah der LKA-Mitarbeiter auf der Demonstration aus:

Polizeisprecher Thomas Geither sagte dem NDR-Medienmagazin Zapp am Mittwoch zu dem Vorfall: 

"Ob wir jetzt alles richtig gemacht haben, würde ich nicht unbedingt sagen. Vielleicht hätte man auch fünf Minuten schneller sein können." 

Den Vorwurf, Sachsens Polizei wirke an der Unterbindung der Pressearbeit aktiv mit, wies er zurück. Geithner räumte aber ein, dass auch einige Polizeibeamte mit Pegida sympathisieren könnten: "Am Ende ist die Polizei ein Querschnitt der Gesellschaft. Bei uns gibt's alle politischen Strömungen." 

Bundesjustizministerium Katarina Barley (SPD) fordert nun eine schnelle und lückenlose Aufklärung: "Die Vorgänge in Sachsen sind wirklich besorgniserregend und müssen dringend und umfassend durch die sächsischen Behörden aufgeklärt werden."

Der grüne Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir sagte der "Welt": "Wer für den Schutz unseres Grundgesetzes zuständig ist, hat bei Organisationen und Parteien, die gegen unsere Verfassung kämpfen, nichts verloren, auch nicht in der Freizeit." Er erwarte "endlich Klartext" vom sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer. 

Der CDU-Politiker hatte am Wochenende Aufklärung in dem Fall angekündigt, aber auch getwittert: "Die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten, sind Polizisten."

Bei der Generalstaatsanwaltschaft in Dresden soll inzwischen eine Anzeige gegen die Polizei vorliegen.

Jetzt steht die Frage im Raum, ob die Einsatzkräfte vor Ort wussten, dass es sich bei dem pöbelnden Demonstranten um einen Kollegen handelte und ob sie sich in der Auseinandersetzung mit dem Kamerateam tatsächlich neutral verhielten. 

Der Fall soll heute im Innenausschuss des Sächsischen Landtags erörtert werden. Und am Freitag soll ein Gespräch zwischen ZDF-Reportern und der Polizei stattfinden, zu dem die Polizeidirektion Dresden eingeladen hatte. 


Mit Material von dpa


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