Bild: dpa/Sebastian Kahnert

Der Pegida-Gründer Lutz Bachmann ist kein Freund von Einwanderung. Seine seit mittlerweile mehr als zwei Jahren montägliche Protestbewegung in Dresden warnt vor der "Islamisierung des Abendlandes" – und daher auch vor zu vielen Flüchtlingen aus dem Nahen Osten in Deutschland.

Dass Bachmann selbst mal als Gefahr angesehen werden könnte, hat er hingegen sicher nicht gedacht. Seit Mai lebt er auf der spanischen Insel Teneriffa. Dort hat ihn nun das Parlament zur "unerwünschten Person" erklärt ("Sächsische Zeitung"). Wahrscheinlich fürchten sie eine Arisierung des Insellandes.

Wie kam es zu dem Urteil?

Stimmung gegen Bachmann hat vor allem die Linkspartei Podemos gemacht. Podemos-Sprecher Fernando Sabaté sagte, Bachmann sei vor Ort "ein Virus". Er hingegen wolle "nie wieder Rassismus und Faschismus".

Podemos hatte daher im lokalen Inselparlament um eine gemeinsame Resolution gebeten, Bachmann zu "unerwünschten Person" zu erklären. Alle Parteien schlossen sich dem Vorhaben an.

Welche Konsequenzen hat die Resolution?

Erstmal keine. Bachmann darf sich frei bewegen – die Resolution des Inselparlaments ist lediglich ein Fingerzeig. Aber der wird von allen Politikern getragen:

  • Efraín Medina, stellvertretender Präsident der Inselverwaltung, sagte, Bachmanns Anwesenheit sei "traurig" und "furchtbar".
  • Der Podemos-Politiker Sabaté meint, das Urteil habe nun "die Funktion einer Impfung".
  • Und der sozialistische Politiker Miguel Ángel Pérez hofft, das Signal ziehe "diplomatische Schritte" des spanischen Staates nach sich. Die Regierung müsse sich dafür einsetzen, damit "solch eine Person nicht hier leben" könne.

Bachmann selbst hatte im September ein Video auf Facebook veröffentlicht und darin seine Gründe geschildert, aus Dresden wegzuziehen. Demnach seien er und seine Frau den Anfeindungen daheim nicht mehr gewachsen gewesen.

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