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Justizministerin Katarina Barley kündigt Reform an

Paragraf 219a stellt das Werben für Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe – darunter fallen auch Infos auf Webseiten von Ärztinnen und Ärzten. Genau aus diesem Grund verurteilten Richter die Ärztin Kristina Hänel zu einer Geldstrafe. Am Freitag scheiterte Hänel mit ihrer Berufung. Vor dem Gericht hatten mehr als hundert Menschen für sie und gegen den Paragraf 219a protestiert.

Justizministerin Katarina Barley (SPD) kündigte eine Reform des Gesetzes noch im Herbst an.

Bisher hatten sich CDU und CSU gegen eine Abschaffung des Paragrafen 219a ausgesprochen. Barley geht aber nun davon aus, dass die Große Koalition eine Lösung findet: 

  • "Ärztinnen und Ärzte brauchen hier dringend Rechtssicherheit", damit sachliche Information möglich sei, sagte Barley. (WAZ)
  • Sie vertraue auf das Wort von Kanzlerin Angela Merkel, "eine gute Lösung für alle Beteiligten zu finden." Barley leitet eine Gruppe von Kabinettsmitgliedern, die einen Kompromiss aushandeln soll.

Worum ging es im Fall Hänel?

Das Gießener Amtsgericht hat die Allgemeinärztin Kristina Hänel vergangenen November zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie auf ihrer Homepage darüber informiert, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführt. 6000 Euro soll sie dafür zahlen. Das Gericht argumentierte, dass Hänel nicht nur über Schwangerschaftsabbrüche informiert habe, sondern auch angegeben haben soll, Abbrüche gegen entsprechende Kosten durchzuführen. Somit handle es sich um Werbung. 

Protest in Gießen vor dem Gerichtstermin am Freitag

(Bild: dpa / Silas Stein)

Hänel scheiterte am Freitag im Berufungsverfahren. Sie hatte bereits angekündigt, den Fall bis vor das Bundesverfassungsgericht bringen zu wollen. (bento)

Warum wurde das Gesetz nicht schon längst geändert?

  • Die SPD setzte sich Anfang des Jahres dafür ein, das Werbeverbot abzuschaffen und forderte eine freie Abstimmung – ähnlich wie bei der Ehe für alle.
  • Die SPD zog ihren Vorschlag aber zurück, aus Rücksicht auf CDU und CSU, die bei dem Verbot bleiben wollten. (bento)

Food

Hilfe, die Bundesregierung will unsere Fertigpizzen schrumpfen
Die 🍕-Industrie spielt mit

Ernährungsministerin Julia Klöckner will Fertigprodukte gesünder machen. Eine Idee: kleinere Tiefkühlpizzen für kleinere Bäuche.

Was hat Klöckner vor?

Die Ernährungsministerin will eine Vereinbarung mit der Lebensmittelindustrie schließen, nach der Fertigprodukte zukünftig weniger Zucker, Salz und Fett enthalten sollen. Also alles, was die Fertigprodukte billig und lecker macht.

Außerdem fordert die Politikerin kleinere Größen bei Softdrinks und Tiefkühlprodukten. Das Ministerium soll sich mit Verbänden der Lebensmittelindustrie bereits auf eine "Grundsatzvereinbarung" geeinigt haben. Bis Ende des Jahres sollen die Details folgen. (Bild)

Verbietet die Bundesregierung ungesundes Essen?

Nein. Die Vereinbarung mit der Lebensmittelindustrie wäre ohnehin auf freiwilliger Basis der Unternehmen. Es ist kein Gesetz geplant, das den Herstellern bestimmte Zutaten oder Größen vorschreibt. 

Verbraucherschützer warnen aber, dass Fertigprodukte meist mehr Zucker, Salz und Fett enthalten als selbstgekochtes Essen. Dies könne zu Übergewicht und gesundheitlichen Problemen führen. (Süddeutsche Zeitung)

Deshalb fordern viele Experten eine Lebensmittelampel auf Fertiggerichten, die anzeigt, wie viel Fett, Zucker und Salz enthalten ist. Davon hält die Industrie nicht besonders viel: Sie möchte Kunden nicht mit roten Ampeln verschrecken. Dann doch lieber eine freiwillige Vereinbarung mit dem Ministerium.

Wie geht es jetzt weiter?

Die Gespräche mit der Industrie sollen in diesem Jahr abgeschlossen werden. Die Regierung hatte bereits im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass es bis 2019 eine "nationale Reduktionsstrategie für Zucker, Salz und Fett in Fertigprodukten" geben soll. 

Handwerksbetriebe wie Bäcker sollen aber ausgenommen werden. Außerdem sollen die Kennzeichnungen auf Produkten vereinfacht werden. Somit soll man künftig schneller erkennen, was in einem Produkt enthalten ist.