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Es soll so ablaufen wie bei der Ehe für alle

Worum geht es?

Abtreibungen sind in Deutschland strafbar.  In den Paragrafen 218 und 219 des Strafgesetzbuches wird geregelt, unter welchen Bedingungen eine Frau in Deutschland eine Schwangerschaft abbrechen darf. Es gibt viele Ausnahmefälle, die ihr genau das aber doch erlauben.

  • Was fehlt: ausreichend Informationen über Abtreibungen.

Denn Paragraf 219a verbietet Ärzten, öffentlich – zum Beispiel auf ihren Homepages –über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren. Für den Gesetzgeber gilt das als Werbung. 

Ende letzten Jahres ist deshalb die Ärztin Kristina Hänel zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt worden, weil sie auf ihrer Homepage über Schwangerschaftsabbrüche berichtete. (bento)

Seitdem formiert sich Widerstand, viele Frauen protestieren, Politiker kämpfen für die Abschaffung des Paragrafen – mit bislang mäßigem Erfolg.

Was sagen die Parteien?

  • Grüne, Linke und die FDP wollen den Paragrafen 219a abschaffen oder abmildern. Entsprechende Gesetzentwürfe haben die Fraktionen am Donnerstag in den Bundestag eingebracht. (Süddeutsche)
  • Grüne und Linke wollen den Paragrafen ganz streichen, die FDP will "grob anstößige" Werbung trotzdem weiterhin bestrafen. (taz)
  • Auch die SPD will 219a eigentlich abschaffen – allerdings hat die Partei einen entsprechenden Entwurf zurückgezogen.
Der Schwangerschaftsabbruch ist eine medizinische Leistung für Frauen in einer Notlage.
Aus dem SPD-Papier
  • Der Grund: Die SPD will nach den Koalitionsverhandlungen keinen Streit mit der  CDU/CSU riskieren.
  • Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva Högl sagte, man setze "auf Gespräche mit CDU/CSU, Grünen, Linken und FDP, um fraktionsübergreifend eine Lösung zu erarbeiten, die im Deutschen Bundestag eine Mehrheit findet".

Wie geht es jetzt weiter?

Sollte sich kein Kompromiss finden lassen, will die SPD – wie schon bei der Ehe für alle vergangenen Sommer – eine Abstimmung ohne Fraktionszwang im Bundestag. Das bedeutet: Die Abgeordneten entscheiden nach ihrem eigenen Gewissen. 

Die Union lehnt diese Idee allerdings ab. "Menschenwürde und Lebensrecht stehen dem Ungeborenen von Anfang an zu und begründen eine Schutzpflicht des Staates", hieß es bei der CDU.

Die Entscheidung über den Paragrafen 219a kann sich also noch weitere Monate hinziehen. 

Wie aber sehen das überhaupt Betroffene? Hier erzählt Luisa ihre Geschichte:


Streaming

Diesen Menschen geht die Werbung bei GNTM so richtig auf die Nerven

Schon klar: "Germany's next Topmodel" läuft nicht im Öffentlich-Rechtlichen. Und eigentlich wissen wir alle, dass ProSieben vor allem drei Ziele verfolgt: Sitcoms wie "Two and a Half Men" oder "The Big Bang Theory" in Dauerschleife zu senden, Samstagabendshows mit vielen Produkteinblendungen zu versehen und dazwischen möglichst viele Werbespots zu zeigen. 

Das kann einem komplett egal sein, zwischendurch ist es aber auch okay, mal ein bisschen auszurasten. Also, Werbung ist ja in Ordnung, aber wenn sie länger dauert, als das Fotoshooting bei "Germany's next Topmodel", dann stimmt doch irgendwas nicht, oder?!

Hier sind zehn Menschen, die das mindestens genauso abfuckt: