Bild: dpa / Montage bento
2 Fragen, 2 Antworten

"Otto's Burger" ist eine kleine Burger-Kette in Hamburg, vier Filialen gibt es dort. Beim Otto-Versand, der ebenfalls seinen Sitz in Hamburg hat, war man jedoch der Meinung, dass der Name dem eigenen zu ähnlich ist – und ging deswegen vor Gericht. 

Der Versandhändler klagte gegen den Gastronomie-Betrieb wegen der Verletzung von Namens- und Markenrechten. Zudem ging es um den Verdacht des unlauteren Wettbewerbs. 

Doch das Hamburger Landgericht wies die Klage nun zurück.

Womit begründete das Gericht seine Entscheidung?

Eine Verletzung des Unternehmenskennzeichen "Otto" liege laut Gericht nicht vor. Die Gäste der vier Burger-Lokale "Otto's Burger" brächten gedanklich nicht die Otto-Kennzeichen des Versandhändlers damit in Verbindung, entschied die Kammer für Handelssachen.

Maßgeblich für die Entscheidung sei auch gewesen, dass die Geschäftsfelder beider Unternehmen zu unterschiedlich seien, ergänzte ein Gerichtssprecher. Außerdem sei "Otto" ein geläufiger Vor- und Nachname, so dass aus Sicht der Kammer keine Verwechselungsgefahr bestehe. Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden.

Was sagen der Versandhändler und der Restaurantbetreiber?

Beim Otto-Versand will man nach Angaben eines Sprechers die schriftliche Urteilsbegründung abwarten, bevor man über weitere Schritte entscheide. Wenn dem Unternehmen die Namensverwendung "Otto" bei anderen Firmen auffalle, werde "in jedem Einzelfall" geprüft, ob eine Verletzung von Namensrechten vorliege, und es würden rechtliche Konsequenzen gezogen, erläuterte der Sprecher.

In der Vergangenheit habe es mit betroffenen Firmen meist eine Einigung gegeben, ergänzte er. Der Streitwert im aktuellen Fall lag bei 750.000 Euro. 

Der Inhaber von "Otto's Burger", Daniel MacGowann berief sich bei der Namensgebung auf einen vermeintlichen Burger-Erfinder namens Otto Kuase. Er sei sehr erleichtert, sagte MacGowan. Er habe nie eine Verwechslungsgefahr durch die Namenswahl gesehen und sehe sich durch das Gericht bestätigt. Im September will er expandieren und eine Filiale in Köln eröffnen.

Mit Material von dpa


Gerechtigkeit

Jemand hat 200 Straßen in ganz Deutschland nach den Opfern des NSU umbenannt
2 Fragen zur Guerilla-Aktion

"Ismail-Yaşar-Straße", "Habil-Kilic-Platz", "Enver-Şimşek-Straße": In 20 deutschen Städten haben linke Aktivistinnen und Aktivisten rund 200 Straßenschilder überklebt und die Straßen somit umbenannt. Yaşar, Kilic, Simşek, sie alle sind Opfer des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) .

Was ist der Hintergrund der Aktion?

Der NSU war eine rechtsextreme Terrorzelle. Am Mittwoch soll im Prozess um ihn nach mehr als fünf Jahren Verhandlung das Urteil gesprochen werden. Im Fokus steht Beate Zschäpe als einzige Überlebende, ihre zwei Partner hatten sich das Leben genommen. Neben Zschäpe sind vier weitere mutmaßliche Helfer und Unterstützer angeklagt.