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Es geht um das "Burkaverbot", das nicht so heißen darf

Verhüllt auf Österreichs Straßen herumzulaufen, ist seit Anfang Oktober verboten. Seitdem gilt nämlich das sogenannte Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz, kurz AGesVG. Im Grunde ein "Burkaverbot", das offiziell aber nicht so heißen darf – denn laut Verfassung dürfen nun mal keine einzelnen Religionen diskriminiert werden. 

Das Ziel ist aber klar: Niqabs und Burkas aus der Gesellschaft zu verdrängen.

Wie absurd so ein Gesetz ist, zeigt sich jetzt bei der alltäglichen Arbeit der Polizei. Die haben nämlich einige Probleme zu unterscheiden: Was ist nur ein Schal und was ist schon Verhüllung? Harmlose Passanten oder Maskottchen bekommen plötzlich Strafen.

Aber von vorn: Was besagt das Gesetz?

Der Staat will mit dem Verbot die Integration fördern. Aber geht es hier wirklich um ein gemeinschaftliches Zusammenleben, oder beschneidet man damit vor allem die Freiheit, seine Religion ausleben zu dürfen? 

Jedenfalls gilt ab sofort: Das Gesicht muss vom Haaransatz bis zum Kinn frei sein. Ansonsten droht eine vorübergehende Festnahme und eine Strafe von 150 Euro.

Ausnahmen gibt es aber auch. Wer sich zum Beispiel sportlich betätigt, darf sich schützen – Skiurlauber dürfen also aufatmen. Auch aus künstlerischen oder gesundheitlichen Gründen und auf kulturellen oder traditionellen Veranstaltungen sind Verhüllungen erlaubt.

Wie? Was? Wo denn nun und wo nicht? Das wissen auch die Polizisten, die die Regel durchsetzen sollen, nicht.

So sieht das Gesetz aus: 

Das Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz

§ 1. Ziele dieses Bundesgesetzes sind die Förderung von Integration durch die Stärkung der Teilhabe an der Gesellschaft und die Sicherung des friedlichen Zusammenlebens in Österreich. Integration ist ein gesamtgesellschaftlicher Prozess, dessen Gelingen von der Mitwirkung aller in Österreich lebenden Menschen abhängt und auf persönlicher Interaktion beruht.

§ 2. (1) Wer an öffentlichen Orten oder in öffentlichen Gebäuden seine Gesichtszüge durch Kleidung oder andere Gegenstände in einer Weise verhüllt oder verbirgt, dass sie nicht mehr erkennbar sind, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 150 Euro zu bestrafen. Die Verwaltungsübertretung kann durch Organstrafverfügung gemäß § 50 VStG in der Höhe von bis zu 150 Euro geahndet werden. Öffentliche Orte oder öffentliche Gebäude sind Orte, die von einem nicht von vornherein beschränkten Personenkreis ständig oder zu bestimmten Zeiten betreten werden können, einschließlich der nicht ortsfesten Einrichtungen des öffentlichen und privaten Bus-, Schienen-, Flug- und Schiffsverkehrs.

(2) Ein Verstoß gegen das Verhüllungsverbot gemäß Abs. 1 liegt nicht vor, wenn die Verhüllung oder Verbergung der Gesichtszüge durch Bundes- oder Landesgesetz vorgesehen ist, im Rahmen künstlerischer, kultureller oder traditioneller Veranstaltungen oder im Rahmen der Sportausübung erfolgt oder gesundheitliche oder berufliche Gründe hat. (Bundesgesetzblatt)

Was ist passiert?

In Österreich ereigneten sich nun mehrere abstruse Situationen. Die Polizei hielt eine Fahrradfahrerin an, weil sie ihren Schal bis über das Gesicht gezogen hatte. Ihr sei nun mal kalt, entgegnete sie den Beamten. Es blieb wohl bei einer Verwarnung. (Der Standard/ SPIEGEL ONLINE/ Süddeutsche Zeitung)

Weitere Fälle:
Ein Mann im Haifischkostüm wurde angezeigt, weil er als Werbefigur für die Neueröffnung eines Computerladens in Wien auftrat. Das Geschäft schrieb: "Das Leben ist nicht hainfach. #lebenamlimit"
Das Maskottchen des Parlaments, Hase Lesko, wurde bei Dreharbeiten zu einem Werbespot mit Kindern von Polizisten aufgegabelt und angehalten, sein Gesicht zu zeigen.
Drei Musiker in Tiermasken aus Gummi wurden von der Polizei belehrt, als sie in einer beliebten Einkaufsstraße auftraten.
Verwarnungen gab es für mehrere Menschen, die vor dem österreichischen Parlament im Clownskostüm demonstrierten.
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Warum gibt es das Gesetz?

Wie in vielen europäischen Ländern beschäftigt Österreich die Frage: Wie gehen wir mit den Flüchtlingen, die zu uns kommen um? Wie gelingt Integration? Wie passen verschiedene Kulturen zusammen? 

Österreichs Antwort darauf: Ein Integrationspaket, das gesetzlich verschiedene Maßnahmen vorschreibt. Dazu gehört das Anti-Verhüllungsgesetz. Außerdem darf der Koran nicht mehr verteilt werden, es gibt ein verpflichtendes Integrationsjahr – mit Deutsch- und Wertekursen.

Wie geht es nun weiter?

Bezogen auf das Verhüllungsverbot will die Polizei nun Vorsicht walten lassen und wohl mit "Fingerspitzengefühl vorgehen".

Insgesamt zeigen die Fälle, wie schwer sich ein Staat damit tut, Integration zu gestalten. Statt eigene Kulturen zu pflegen und absolute Selbstverständlichkeiten zu schützen, werden auch diese damit eingeschränkt.  


Haha

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Eigentlich ist so eine Torte eine schöne Sache. Und ja: Pickel ausdrücken kann auch sehr befriedigend sein

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