Bild: Boris Roessler/dpa

Etwa 40 Imame in Österreich sind im Visier der Behörden. Sie werden verdächtigt, durch das Ausland finanziert zu werden und dass sie nicht loyal zum Staat sind. Außerdem werden laut Kanzler Sebastian Kurz sieben Moscheen geschlossen

Was ist passiert?

2015 hat Österreich ein Gesetz erlassen, das eine positive Grundeinstellung gegenüber Staat und Gesellschaft fordert und Religionsgemeinschaften verbietet, Zahlungen aus dem Ausland anzunehmen. Dieses Gesetz wird jetzt durchgesetzt.

Die Möglichkeiten des bereits unter der SPÖ-ÖVP-Koalition beschlossenen Islamgesetzes seien, laut Kanzler Kurz, bisher nicht ausreichend genutzt worden. Die neue rechtskonservative Regierung aus ÖVP und FPÖ will muslimische Einrichtungen in Österreich künftig generell stärker kontrollieren. 

Was wird den Imamen vorgeworfen?

Die betroffenen Imame stehen unter Verdacht, Geld aus dem Ausland angenommen zu haben. Bei den Imamen handelt es sich um Geistliche der "Türkisch-Islamischen Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich" (ATIB). In zwei Fällen stehe bereits fest, dass Imame ausgewiesen würden.  

Die ATIB ist vergleichbar mit dem Moscheeverband Ditib in Deutschland, der auch hier in der Kritik steht, ein verlängerter Arm von Erdogan zu sein. Die türkische Religionsbehörde Diyanet entsendet für die 960 Ditib-Moscheegemeinden Imame nach Deutschland und bezahlt sie auch. 

Was ist Diyanet?

Die höchste Religionsbehörde in der Türkei. Sie ist direkt dem Ministerpräsidenten unterstellt und legt fest, wie religiöse Vorschriften in der Gesellschaft umgesetzt werden sollen.

Ihr untergeordnet sind auch alle Imame im Land – und Imame türkischer Gemeinden im Ausland. Das heißt, Diyanet kontrolliert auch den deutsch-türkischen Verband Ditib und trägt somit maßgeblich dazu bei, was Türken in Deutschland bei Predigten hören.

Warum wurden die Moscheen geschlossen?

Eine Moschee in Wien wird verdächtigt, unter dem Einfluss der als extremistisch und faschistisch eingestuften türkischen "Grauen Wölfe" zu stehen. Der illegale Betrieb sei, laut Kanzleramtsminister Gernot Blümel, von der islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ) selbst gemeldet worden. 

Außerdem wurde die Arabische Kultusgemeinde mit sechs Moscheen aufgelöst. Hier wurden unter anderem salafistische Äußerungen von Vertretern einer der Moscheeneinrichtung gemeldet. 

"Parallelgesellschaften, politischer Islam und Radikalisierungstendenzen haben in unserem Land keinen Platz", sagte Sebastian Kurz am Freitag in Wien. 

Türkei nennt das Vorgehen in Österreich "rassistisch und islamfeindlich".

Die türkische Regierung hat die Ausweisung der Imame und die Schließung der Moscheen als "rassistisch und islamfeindlich" kritisiert. 

Der Schritt "spiegelt die islamophobe, rassistische und diskriminierende Welle in diesem Land wider", teilte der Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalin, am Freitag auf Twitter mit.

Mit Material von dpa


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