Bild: dpa / Kay Nietfeld
Drei Fragen und Antworten zu der E-Mail des Innenministeriums an die Polizei

Österreichische Medien, die sich kritisch mit dem Innenminister Herbert Kickl oder der Polizei auseinander setzen, sollen zukünftig weniger Informationen erhalten – zumindest, wenn es nach dem österreichischen Innenministerium geht. (SPIEGEL ONLINE)

Der österreichische Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ

(Bild: dpa / Kay Nietfeld)

1 Woher weiß man von der Informationssperre ?

In einer geheimen E-Mail an die Pressestellen der Polizeidirektionen regte das Innenministerium dazu an, die Weitergabe von Informationen an Medienvertreter auf das Nötigste zu reduzieren. Außerdem wird den genannten Medien vorgeworfen, zu einseitig über das österreichische Innenministerium zu berichten: 

„Leider wird wie eh und je seitens gewisser Medien eine sehr einseitige und negative Berichterstattung über das BMI beziehungsweise die Polizei betrieben.“

2 Welche Medien werden konkret genannt?

In der Mail wurden unter anderem die Tageszeitungen "Standard" und "Kurier" genannt, außerdem die Wochenzeitung "Falter". Den Tageszeitungen wurde die E-Mail zugespielt, sie veröffentlichten das Schreiben. 

3 Was sagt das österreichische Innenministerium zu den Vorwürfen?

Am Montagabend veröffentlichte das Innenministerium eine Stellungnahme. Darin erklärt es, man habe mit dem Schreiben einen "einheitlicheren Auftritt der Polizei und des Innenministeriums in bestimmten Bereichen der Medienarbeit" anregen wollen. (SPIEGEL ONLINE

Des Weiteren greifen die Anregungen zur Informationssperre auf die jahrelangen Erfahrungen der Kommunikationsmitarbeiter im österreichischen Innenministerium zurück. (Süddeutsche Zeitung)

Außerdem stehe in der E-Mail, dass die Polizeidirektionen mehr zu Sexualdelikten informieren sollen. 

4 Gab es zuvor Kritik am Innenministerium?

Ja. Der Innenminister Herbert Kickl gehört der FPÖ an. Die rechtspopulistische Partei in Österreich ist mehrfach Journalisten angegangen und übt Kritik am öffentlich-rechtlichen Sender ORF. Beobachter warnen, dass die FPÖ zukünftig möglicherweise in die Pressefreiheit in Österreich eingreifen könnte. 


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