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Zwei Fragen, zwei Antworten

In Österreich ist der Prozess gegen 17 rechtsextreme Identitäre zu Ende gegangen. Fast alle Angeklagten wurden freigesprochen. Ursprünglich sollte es um Verhetzung sowie Bildung einer kriminellen Vereinigung gehen.

Nun wurden zwei Angeklagte wegen Sachbeschädigung, einer wegen Nötigung und Körperverletzung jeweils zu Geldstrafen verurteilt.

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Worum geht es?

Im Juli wurde bekannt, dass die Polizei in Österreich gegen die rechtsextremen Identitären ermittelt (bento)Es gab Hausdurchsuchungen in sechs Wohnungen und in vier Geschäfts- und Vereinslokalen – unter anderem in Graz, Wien und Linz, aber keine Festnahmen.

Der Grund? Es bestand der Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung und der "Verhetzung".

Unter den Angeklagten war auch der Anführer der rechtsextremen Identitären, Martin Sellner. Er wurde im März an der Einreise nach Großbritannien gehindert – in London wollte er öffentlich gegen Überfremdung sprechen (bento). 

Wer sind die "Identitären"?

Die "Identitäre Bewegung" sind Rechtsextreme, die seit 2012 in Deutschland aktiv sind. Die Gruppierung wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Flüchtlinge und Zuwanderer islamischen Glaubens werden von den "Identitären" in extremer Weise diffamiert. Auf Twitter macht das rechte Bündnis unter "Ein Prozent" Stimmung.

Die "Identitären" wenden sich gegen eine angebliche "Überfremdung" durch Einwanderer. Im vergangenen August besetzte die Gruppierung kurzzeitig das Brandenburger Tor.

Im Juni sperrten Facebook und Instagram zahlreiche Social-Media-Konten der rechtsextremen Identitären, darunter auch der Instagram- und Facebook-Auftritt von Martin Sellner. (bento)  

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Warum wurden die Identitären nun freigesprochen?

Das Landgericht Graz lehnte nun eine Verurteilung wegen Verhetzung sowie wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ab. Der Grund: Sie ist nicht grundlegend kriminell.

"Wenn eine Organisation im Kernbereich legale Tätigkeiten ausübt, ist es keine kriminelle Vereinigung, auch wenn sich daraus Straftaten ergeben", heißt es in der Urteilsbegründung.

Auf Twitter äußerte sich der Identitäre Sellner zum Urteil:


Mit Material von dpa


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