Bild: dpa/Armin Weigel

Deutschlands Nachbar Österreich setzt in der Flüchtlingsfrage eine Obergrenze: Nur noch 37.500 Menschen sollen in diesem Jahr in Österreich aufgenommen werden. Das gab die österreichische Regierung am Mittwoch bekannt. Darüber hinaus sollen bis 2019 insgesamt nicht mehr als 130.000 Flüchtlinge hinzukommen – das entspricht dann 1,5 Prozent der österreichische Bevölkerung.

Die Zahlen wurden auf dem Asylgipfel der Regierung mit Vertretern der Länder festgelegt. "Wir müssen aber zusätzlich an unseren Grenzen die Kontrollen deutlich verstärken", sagte Kanzler Werner Faymann (SPÖ) bei einer Pressekonferenz im Anschluss. Was nach Erreichen der Obergrenze geschieht, führte er nicht näher aus: "Wir werden Gutachten erstellen, die uns sagen, was passieren könnte, wenn wir diese Zahl erreicht haben. Diese Maßnahmen müssen verfassungsrechtlich und europarechtlich halten." (Der Standard)

Merkel will Asylsuchenden keine Grenze setzen

Für Deutschland hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel bislang gegen eine Obergrenze ausgesprochen. "Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze; das gilt auch für die Flüchtlinge, die aus der Hölle eines Bürgerkriegs zu uns kommen", sagte Merkel bereits im September der "Rheinischen Post". Für ihre Haltung wird sie mittlerweile auch innerhalb der Regierung und der CDU kritisiert. Viele haben Angst, dass sich Deutschland in der Flüchtlingsfrage übernimmt.

Die nun in Österreich beschlossene Obergrenze könnte auch in Deutschland die Debatte neu anstoßen. Vor allem ist der Beschluss auch ein Signal an die Europäische Union (EU): Der fehlt bislang eine klare Haltung im Management der Millionen von Zuwanderern und in der Sicherung der Außengrenzen. Mehrere EU-Länder gehen daher mittlerweile eigene Wege und haben wieder begonnen, ihre Grenzen selbst zu sichern.

Hier findet ihr einen Überblick über die neuen Grenzkontrollen: