Bild: dpa/Matthias Balk

Die NPD darf weiter eine demokratische Partei bleiben. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag entschieden. Die Karlsruher Richter sind sich in ihrem Urteil einig: Die rechtsextreme Partei ist nicht verfassungswidrig.

Seit mehr als 60 Jahren hat es in Deutschland kein Parteiverbot mehr gegeben. Das letzte traf 1956 die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD).

Wie wird das Urteil begründet?

Das Verfassungsgericht bescheinigt der NPD schlicht keine Fähigkeit zur "erfolgreichen Durchsetzung" ihrer Ziele.

In anderen Worten: Die Partei ist zu unbedeutend, um noch etwas zu erreichen. Die Partei hat noch gut 5000 Mitglieder, in keinem einzigen Landtag ist sie derzeit vertreten. Viele ehemalige Mitglieder und Wähler suchen sich längst neue Parteien. (SPIEGEL ONLINE)

Wo ist das Aber?

Trotz allem betonten die Richter in ihrem Urteil die Verfassungsfeindlichkeit der NPD. Und zwar mit deutlichen Worten:

Die rechtsextreme Partei wolle die bestehende freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen und die "Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten 'Volksgemeinschaft' ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen." Ihr gesamtes politisches Konzept missachte die Menschenwürde. (BVerfG)

Das gescheiterte Parteiverbot ist damit kein Erfolg für die NPD. Es ist eine doppelte Watsche – für die Politik der NPD und für ihre Bedeutung.

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