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Das Bundesverfassungsgericht will über ein Verbot der rechtsextremen NPD entscheiden. Das Gericht kündigte am Montag mündliche Anhörungen für den 1., 2. und 3. März an.

Der Bundesrat, die Versammlung der Bundesländer, hatte ein Verbotsverfahren 2013 beantragt. Die NPD sei verfassungsfeindlich und wolle die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen, argumentieren die Bundesländer.

Ein erstes Verbotsverfahren in den Jahren 2001 bis 2003 war gescheitert, weil die Geheimdienste zu viele Informanten in der NPD beschäftigt hatten. Damals hatte die Bundesregierung das Verfahren beantragt.

Die Bundesländer sehen sich diesmal besser vorbereitet: Spätestens ab dem 6. Dezember 2012, so versichert der Bundesrat, habe es keine Kontakte mehr mit V-Leuten in der Führungsebene der NPD gegeben. Die NPD bezweifelt dagegen, dass wirklich alle V-Leute aus der NPD-Spitze abgezogen worden sind.


Wer in dieser Frage Recht hat, könnte eine der Kernfragen des Verbotsverfahrens werden.