Bild: Boris Roessler/dpa

Der Uno-Menschenrechtsausschuss hat das Verbot von Nikabs in Frankreich gerügt. Es verstößt gegen die Religionsfreiheit und die Menschrechte, sagte das Gremium am Dienstag. 

Wie kam es zu der Entscheidung?

Zwei muslimische Französinnen hatten sich an den Ausschuss gewandt, weil sie 2012 wegen Tragens des Nikabs in der Öffentlichkeit eine Geldbuße zahlen mussten. (Le Parisien)

Das sagte nun der Ausschuss dazu:

  • Frankreich habe das Recht der Frauen, ihre religiösen Überzeugungen mit der Verschleierung zu offenbaren, verletzt. 
  • Dass das Verbot aus Sicherheitsgründen nötig sei und um den Zusammenhalt der Gesellschaft zu fördern, sei nicht überzeugend. 
  • So ein Verbot könne dazu führen, dass verschleierte Frauen sich gar nicht mehr in der Öffentlichkeit zeigten und so an den Rand der Gesellschaft gedrängt würden.

Ein Verschleierungsverbot gilt etwa auch in Belgien, Österreich, Dänemark, Bulgarien und Teilen der Schweiz.

Wie geht es jetzt weiter?

Der Uno-Menschenrechtsausschuss forderte die französische Regierung auf, die Frauen zu entschädigen und das Gesetz zu überarbeiten. 

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte das Verschleierungsverbot in Frankreich 2014 hingegen für rechtens erklärt und dieses Urteil 2017 noch einmal bestätigt. (Zeit Online)

Mit Material von dpa


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Feine Sahne Fischfilet: Bauhaus in Dessau entschuldigt sich für Absage – aber nicht so richtig
Die Chronologie der Ereignisse rund um das geplante Konzert

Das Hin und Her um das Konzert von Feine Sahne Fischfilet in Dessau geht weiter. Jetzt hat sich auch das Bauhaus bei der Band entschuldigt. Ein Konzert soll es in der Einrichtung trotzdem nicht geben.

Was ist passiert?

Wie die Stiftung Bauhaus mitteilte, bedauere man, die Öffentlichkeit enttäuscht und das Bauhaus als unpolitisch dargestellt zu haben. Man habe Neonazis, die wegen des Konzerts der Punkband mobil gemacht haben, keine Plattform geben wollen. Nun sei aber genau das Gegenteil passiert. (MDR) Die Direktorin des Bauhauses, Claudia Perren, erklärte:

"Seitdem ich die Leitung der Stiftung Bauhaus Dessau übernommen habe, war es mir wichtig in der Programmarbeit zu zeigen, dass wir ein internationaler, offener und transparenter Ort gesellschaftlicher Debatten im Sinne des historischen Bauhauses sind. Dies impliziert eine deutliche Abgrenzung zu Neonazis."

Man könnte nun also davon ausgehen, dass die Stiftung das Konzert in ihrem Räumlichkeiten doch erlaubt. Aber nein: Das Konzert von Feine Sahne Fischfilet soll trotzdem nicht stattfinden. Stattdessen will man eine öffentliche Debatte darüber zu führen, wie man sich heute für eine offene Gesellschaft und gegen Ausgrenzung engagieren kann.