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Zwei türkischen Politikern werden Auftritte untersagt – wieso?
Zwischen den Niederlanden und der Türkei herrscht gerade diplomatischer Ausnahmezustand. Was ist passiert?

Es begann am Samstagabend: Die niederländische Regierung hatte dem Flugzeug des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu die Landeerlaubnis verweigert.

Der wollte eigentlich einreisen, um in Rotterdam für die Abstimmung in der Türkei zu werben. Denn am 16. April entscheiden die Bürger der Türkei (und ausländische Türken mit doppelter Staatsbürgerschaft), ob die Macht im Staat künftig allein bei Präsident Erdogan gebündelt werden soll.

Warum durfte Cavusoglu nicht landen?

Die niederländische Regierung hatte bereits im Vorfeld des geplanten Besuches von Cavusoglu Sorge über dessen Auftritt geäußert.

Die Befürchtung: Die Veranstaltung könnte aufgrund zu vieler Besucher ausarten und womöglich in einem Chaos enden.

Als die türkischen Behörden den Niederlanden mit Sanktionen drohten, sollte Cavusoglu tatsächlich nicht auftreten können, entzog die niederländische Regierung ihm die Erlaubnis zu landen. Erdogan beleidigte die Niederlande daraufhin, er nannte sie "Faschisten" und "Nazis".

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Wie ging es weiter?

Während Cavusoglu nicht auftreten konnte und nach Frankreich weiter fliegen musste, machte sich die türkische Sozialministerin Betül Sayan Kaya auf den Weg in die Niederlande. Am Samstag reiste sie mit dem Auto von Düsseldorf nach Rotterdam (SPIEGEL ONLINE).

Und über den Landweg erlaubten die niederländischen Behörden die Einreise?

Nicht wirklich.

Auch Kaya wollte für das Referendum werben, auch ihr hatte die niederländische Regierung klargemacht, sie sei für diese Zwecke nicht willkommen im Land. Kaya ignorierte das – daraufhin wurde ihr der Zugang zum türkischen Generalkonsulat in Rotterdam verwehrt.

Der Bürgermeister von Rotterdam erklärte in der Nacht zum Sonntag, Kaya, ihre Mitarbeiter und Leibwächter, würden von der Polizei zurück zur deutschen Grenze eskortiert.

In den Niederlanden, in Deutschland und wie hier in Istanbul in der Türkei kam es zu spontanen Protesten.(Bild: Getty)

Stundenlang habe man verhandelt, es sei nicht gelungen, eine Lösung zu finden. Kaya sei zur "unerwünschten Ausländerin" erklärt worden, so der Bürgermeister (SPIEGEL ONLINE).

Was sagt die Sozialministerin selbst dazu?

Kaya meldete sich noch in der Nacht bei Twitter zu Wort:

"Demokratische und menschliche Werte werden an der Grenze zu Deutschland in Nijmegen mit Füssen getreten. Ich verurteile es im Namen aller unserer Bürger."

Kaya ist vom Flughafen Köln-Bonn aus mit einem privaten Flugzeug gestartet und zurück in die Türkei geflogen (Tagesanzeiger).

Währenddessen kam es in den Niederlanden, in der Türkei und auch in Deutschland zu spontanen Protesten, mehrere Hundert Menschen demonstrierten in Berlin und Düsseldorf.

Update, 16.58 Uhr:

Nach den Niederlanden sagt jetzt auch Dänemark Nein: Der dänische Premierminister Lars Løkke Rasmussen bat seinen türkischen Amtskollegen Binali Yildirim, einen für diese Woche geplanten Besuch zu verschieben.

"Unter normalen Umständen wäre es ein Vergnügen, den türkischen Ministerpräsidenten Yildirim zu begrüßen", teilte Løkke Rasmussens Büro mit. "Aber nach dem jüngsten Angriff der Türkei auf die Niederlande kann das Treffen nicht unabhängig davon gesehen werden." (SPIEGEL ONLINE)


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Der türkische Präsident Erdogan nennt die Niederländer "Faschisten"
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