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Ein großes Ziel hat er schon erreicht.

Am 31. Januar ist Carles Puigdemont am Boden, politisch erledigt, so scheint es. Er hat es selbst eingeräumt, die Spanier wissen es. Und noch viel schlimmer: Auch seine Anhänger wissen es.

"Ich nehme an, du bist dir darüber im Klaren, dass dies das Ende bedeutet", schrieb er einem Vertrauten per Messenger-App. Er fühle sich verraten von den eigenen Leuten. Für den Rest seines Lebens wolle er sich nun um sich selbst und seine angekratzte Reputation kümmern.

Ein Reporter fotografierte das Handy-Display ab, eine TV-Moderatorin, Ana Rosa, zeigte das Foto in ihrer TV-Sendung. Ein paar Wochen später verzichtete Puigdemont nach seiner Flucht nach Brüssel "vorläufig" auf das Präsidentenamt. Daheim in Barcelona suchten seine Leute nach neuen Kandidaten. Es wurde ruhig um Puigdemont.

Jetzt ist alles anders. 

Seit vergangenem Montag steht Ana Rosa vor der Justizvollzugsanstalt in Neumünster. Es ist kalt, aber sie harrt hier aus, berichtet. Hinter den dicken Mauern sitzt Carles Puigdemont in einer neun Quadratmeter großen Zelle, zu Ostern gibt es Milchreis mit Zimt und Zucker.

Erstmals seit seiner Festnahme meldete er sich am Samstag persönlich zu Wort: "Damit das für alle klar ist: Ich werde nicht aufgeben. Ich werde nicht vor den unrechtmäßigen Handlungen derjenigen zurückweichen, die an den Urnen verloren haben", hieß es auf seinem Twitteraccount. Offenbar mit Blick auf die Zentralregierung in Madrid hieß es weiter, diese setze die Rechtsstaatlichkeit aufs Spiel, um die Einheit des Landes zu gewähren.

Puigdemont ist wieder eine große Nummer. Wieder sind ihm die Schlagzeilen der Weltpresse gewidmet, wieder gehen in Katalonien Tausende für ihn auf die Straßen, manche mit Puigdemont-Masken. Wieder beratschlagen in Barcelona die Separatistenparteien, ob sie ihn nicht doch noch zum Präsidenten wählen. Nicht trotz seiner Festnahme, sondern gerade deswegen.

Neuer Schauplatz dieses Konflikts: Deutschland. Ob Angela Merkel will oder nicht: die Bundesregierung entscheidet über Puigdemonts Schicksal und ein bisschen auch über das Kataloniens. Sie kann sich nicht mehr raushalten. Genau darauf arbeitet Puigdemont seit Monaten hin.

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Formal urteilen Juristen am Obersten Landesgericht in Schleswig über seine Auslieferung. Sie müssen entscheiden, ob die Vorwürfe der Rebellion und der Veruntreuung öffentlicher Gelder beziehungsweise Korruption den deutschen Straftaten "Hochverrat" und "Untreue" entsprechen. Und ob der im Haftbefehl geschilderte Sachverhalt auch in Deutschland bestraft würde.

Katalanen haben ihr Ziel erreicht: eine europäische Debatte

Allerdings muss die Generalstaatsanwaltschaft einer etwaigen Auslieferung zustimmen. Sie könnte ihr Veto einlegen, wenn sie Puigdemont für politisch verfolgt hält. Darüber muss sie sich mit dem Justizministerium und dem Kanzleramt abstimmen. Wie der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, will die Bundesregierung nicht in die Entscheidung des Gerichts eingreifen.

Aber wenn sie nicht handelt, ist das natürlich auch ein politisches Statement.

Aus dem innerspanischen Streit eine europäische Debatte machen: Das war immer das Ziel der Katalanen. Weil Madrid sie nie aus freien Stücken ziehen lassen würde - und weil die exportabhängige katalanische Wirtschaft Europas Märkte braucht. Den Weg zur Unabhängigkeit nennen die Katalanen nicht umsonst "Prozess": Sie denken in Jahren, vielleicht Jahrzehnten.

Nach dem irregulären Votum im Oktober rief das katalanische Parlament die Unabhängigkeit aus. Doch nicht ein einziger Staat erkannte die "katalanische Republik" an. Madrid entmachtete Puigdemonts Regierung, ließ mehrere Minister verhaften. Der Separatistenchef selbst setzte sich mitsamt einigen Getreuen nach Brüssel ab.

"Das ist eine europäische Angelegenheit", sagte Puigdemont dann bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach der Flucht nach Brüssel. Und: "Ich will, dass Europa reagiert." In der EU-Hauptstadt wollte Puigdemont für seine Sache werben. Doch die Mächtigen reagierten nicht: weder in Brüssel noch in Paris, Berlin oder Rom.

Bundesregierung unter Druck

"Durch die Einbeziehung Deutschlands internationalisiert sich der Konflikt", sagt Günther Maihold. Er ist stellvertretender Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik. In Madrid hätten sie geglaubt, dass die Verhaftung Puigdemonts der katalanischen Bewegung ihre Spitze nehme, sagt er. "Aber das ist ein absolutes Fehlurteil." Die Katalanen sammelten sich nun wieder hinter ihrem abgesetzten Präsidenten, "obwohl sie ihn schon zur Seite geschoben hatten."

Maiholds Empfehlung: "Deutsche Diplomaten müssen jetzt versuchen, auf vertraulicher Ebene sowohl auf Madrid als auch auf Unabhängigkeitsbefürworter einzuwirken." Sie sollten beiden Seiten deutlich machen, "dass jetzt Entspannung angezeigt ist."

(Bild: dpa)

Die Bundesregierung gerät unter Druck. AfD, Die Linke und Grüne fordern, dass Puigdemont nicht ausgeliefert wird, in Umfragen ist die Mehrheit der Deutschen auf ihrer Seite. Und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sagt, die Spanier seien "gut beraten, das Problem so zu lösen, dass die Katalanen damit leben können."

Das sind neue Töne aus Berlin. Puigdemont hätte politisch nichts Besseres passieren können, als verhaftet zu werden.

Und man fragt sich schon, warum Puigdemont diesmal nicht besser aufpasste. Beim verbotenen Referendum wechselte er noch in einem Tunnel das Auto, entwischte so den Helikoptern der Polizei und stimmte ab. Später floh er erfolgreich über Marseille nach Brüssel.

Hat Puigdemont seine Festnahme in Kauf genommen?

Diesmal hatten es die spanischen Ermittler leicht. Sie verfolgten Puigdemonts Fahrt von Finnland nach Belgien, mithilfe eines Peilsenders am Renault Espance und indem sie GPS-Signale des Handys eines der vier Begleiter Puigdemonts orteten. Puigdemont konnte ahnen, dass der Renault Espace überwacht wurde. Schon zwei Monate zuvor hatten seine Sicherheitsleute laut spanischen Medienberichten an eben diesem Wagen einen Peilsender gefunden.

Hat Puigdemont also seine Festnahme in Deutschland in Kauf genommen? Beweise gibt es dafür nicht. Verschlechtert hat die Festnahme seine politische Situation aber nicht.

In Waterloo bei Brüssel war der 55-Jährige relativ sicher. Der spanische Richter hatte den EU-Haftbefehl bereits zurückgenommen, weil Rebellion in Belgien nicht unter Strafe steht. Aber statt dort zu bleiben, reiste Puigdemont viel. Zuletzt nach Finnland, wohlwissend, dass die spanische Justiz jede Chance nutzen würde, ihn festnehmen zu lassen. Nach dem Geschmack der Spanier gerne auch in Deutschland. Schließlich ist der Straftatbestand des Hochverrats der Rebellion ähnlich.

Wie wird die Geschichte für Puigdemont ausgehen? Liefert Deutschland ihn wegen Hochverrats bzw. Rebellion aus, drohen ihm allein dafür mindestens 15 Jahre Haft - eine knallharte Strafe für einen Politiker, der niemals Gewalt einsetzte oder auch nur dazu aufrief. Selbst im Haftbefehl schreibt der Richter nur, dass Puigdemont mit gewalttätigen Ausschreitungen gerechnet habe.

In diesem Fall würde Puigdemont womöglich vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das kündigten seine deutschen Anwälte Sören und Wolfgang Schomburg an.

Liefert Deutschland Puigdemont nicht wegen dieses Hauptanklagepunktes aus, sondern nur wegen möglicher kleinerer Delikte, haben die Spanier ein Problem. Denn dann können sie ihm nur wegen der Nebendelikte den Prozess machen. Und Puigdemont wäre wieder der Held: In den Augen seiner Anhänger hätte er der ganzen Welt gezeigt, wie unfair die Spanier mit den Katalanen umspringen. Nicht so schlecht für einen Ex-Präsidenten, der gedanklich schon in Rente war.


Dieser Text ist auch auf SPIEGEL ONLINE erschienen.


Gerechtigkeit

USA forschen offiziell an Drohnen, die ohne menschliche Aufsicht töten können
Auch Google ist mit dabei

Es ist eine schaurige Vorstellung: Die USA arbeiten nun offiziell an Drohnen, die selbstständig Ziele erfassen, verfolgen und gegebenenfalls sogar irgendwann töten könnten. (New Scientist)

Die Ausschreibung für ein entsprechendes Forschungsprojekt unter Leitung des US-Verteidigungsministeriums ist bereits im Januar abgeschlossen worden. Gesucht hatte das Ministerium ein Unternehmen, das zusammen mit der US-Regierung die Maschinenintelligenz bei der Erkennung von Zielen verbessert und dauerhafte Lernprozesse für Drohnen und ihre Software entwickelt: 

"[Ziel ist] die Entwicklung eines Systems, welches in unbemannte Flugobjekte der Klasse 1 oder 2 integriert werden kann, um automatisch Ziele oder Personen auf dem Boden zu erkennen, klassifizieren, identifizieren und anzuvisieren / anzugreifen*. Das System sollte Lernalgorithmen [...] den Einsatz in verschiedenen Bedingungen durch schnelle Anpassung ermöglichen."

*(Hinweis: Im Original heißt es hier "target", was auch "anvisieren" bedeuten kann. Im Militärjargon wird es allerdings als freundlicher klingende Alternative für "angreifen" verwendet.) 

Einsatz finden soll die neue Technik zunächst in kleinen Überwachungsdrohnen, nicht den großen Kampfdrohnen. Neben dem militärischen Bereich wird auch die Nutzung auf US-Territorium angestrebt, zur Überwachung von Terrorverdächtigen oder Kriminellen zum Beispiel.