Bild: Reuters / Pawel Kopczynski
Was ist passiert?

In Polen steht ein Machtwechsel bevor. Die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat die Parlamentswahl gewonnen. Das geht aus einer Nachwahlbefragung des Meinungsforschungsinstituts Ipsos hervor.

39,1 Prozent der Wähler stimmten demnach für die Oppositionspartei. Sie wird damit die stärkste Kraft im Parlament. Die liberalkonservative Bürgerplattform (PO) von der bisherigen Regierungschefin Ewa Bożena Kopacz kam auf 23,4 Prozent der Stimmen. Der Prognose zufolge erhält die PiS 242 von 460 Sitzen im polnischen Parlament, also die absolute Mehrheit.

Wahlkampf gegen Flüchtlinge

Eine Überraschung ist der Sieg nicht. Der Rechtsruck war absehbar. Schon in Umfragen war der Partei von Spitzenkandidatin Beata Szydlo ein Sieg vorhergesagt worden. Viele Polen sind unzufrieden mit ihrer Regierung – trotz guter wirtschaftlicher Lage.

Vor allem in den vergangenen Wochen hat die Partei Recht und Gerechtigkeit gegen muslimische Flüchtlinge gehetzt. So wollte sie bei den Wählern punkten.

Der Oppositionschef Jaroslaw Kaczynski beispielsweise behauptete, muslimische Flüchtlinge würden katholische Kirchen möglicherweise in Toiletten umwandeln und die Scharia einführen.

Warum ist das wichtig?

Für den Rest der EU ist das Ergebnis der Parlamentswahl vor allem im Hinblick auf die Flüchtlingskrise wichtig. Die polnische Regierungschefin Ewa Bożena Kopacz hatte sich nach langem Widerstand dazu überreden lassen, bei einem Quoten-System zur Verteilung der Flüchtlinge mitzumachen. Trotz einer ressentimentgeladenen Stimmung in Teilen der Bevölkerung. Mit einer nationalkonservativen Regierung dürfte das nun weitaus schwieriger werden.

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