"This episode of Black Mirror sucks!!!"

Rund 30.000 Menschen haben in München gegen die geplante Verschärfung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) demonstriert. Das Bündnis #noPAG, dem mehr als 80 Organisationen und Parteien angehören, hatte zum Protest aufgerufen.

Wir demonstrieren laut, aber friedlich.
Simon Strohmegger vom Bündnis noPAG

Mit dem neuen Polizeigesetz sollen die Befugnisse der Polizei massiv ausgeweitet werden:

  • Die Polizei würde mit dem Gesetz in die Grundrechte von Bürgern eingreifen, lautet die Kritik der Demonstranten.
  • Besonders der im Gesetz verankerte Begriff der "drohenden Gefahr" ist umstritten, durch den die Polizei früher tätig werden darf und zum Beispiel Computer und Telefone überwachen kann.
  • Der Begriff sei nicht ausreichend klar definiert, glauben die Demonstranten.
  • Das Bundesverfassungsgericht hatte den Begriff "drohende Gefahr" zudem bisher nur auf Terrorismus bezogen.
  • Die Ausweitung auf andere Delikte ist eine der größten Sorgen der Demonstranten.

Die SPD-Landesvorsitzende Natascha Kohnen sagte laut Bayerischem Rundfunk:

"Dieses Land Bayern lebt von seiner Freiheit, lebt von seiner Liberalität. Und da darf man nicht mit einem solchen Misstrauen auf die Menschen zugehen und im Prinzip einen Überwachungsstaat aus uns machen. Das ist inakzeptabel."

Aus ganz Bayern kamen Demonstranten nach München, um mit Plakaten gegen das Gesetz zu demonstrieren.

Hier sind die besten Slogans:

Das sind die besten Plakate

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Was sagt die CSU?

  • Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) ist der Meinung, das Gesetz bringe die Polizei rechtlich und technisch auf die Höhe der Zeit.
  • Die CSU regiert in Bayern mit absoluter Mehrheit. Die Opposition ist gegen das Gesetz.
  • Das Kabinett hatte den Entwurf bereits im August beschlossen und im April ein wenig entschärft.
  • Der ursprünglich vorgesehene mögliche Einsatz von Technik zur Verhaltens- und Gesichtserkennung ist nun nicht mehr enthalten.
  • Am kommenden Dienstag soll der Landtag über den Entwurf abstimmen.

Fühlen

Diese Sätze mussten sich Menschen mit psychischen Krankheiten wirklich anhören
"Du machst dir einfach zu viele Sorgen."

Angststörungen, Depressionen, Magersucht. Psychische Erkrankungen sind für Außenstehende meist nicht auf den ersten Blick erkennbar. Dennoch sind es ernsthafte Krankheiten und die Betroffenen leiden. Zusammenreißen, das bringt in solchen Fällen nichts. Psychischen Erkrankungen sollte man deshalb nicht abtun, die Betroffenen nicht verurteilen.

Der Hashtag #ThingsPeopleHaveSaidAboutMyMentallIllness zeigt allerdings, was sich Betroffene wirklich immer noch anhören müssen.