Bild: Jonathan Borg/AP/dpa
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Nachdem vergangene Woche mehrere Länder dem deutschen Rettungsschiff "Lifeline" das Anlegen verwehrten, durfte das Schiff mit mehr als 200 Flüchtlingen an Bord schließlich in Malta anlegen. Dort muss der Kapitän nun jedoch vor Gericht: Ihm wird vorgeworfen, das Schiff nicht ordentlich registriert zu haben und Anweisungen nicht befolgt zu haben. (bento

Doch mittlerweile ist nicht nur die "Lifeline" betroffen, Malta blockiert jetzt auch ein weiteres Schiff sowie ein Flugzeug.

Was ist passiert?

Die "Lifeline" darf seit ihrer Ankunft vergangene Woche den Hafen von Valletta auf Malta nicht verlassen. Seit Montag gilt dies auch für ein Rettungsschiff der deutschen Hilfsorganisation "Sea-Watch". Laut Angaben der Organisation gebe es dafür keine "Rechtsgrundlage seitens der Behörden". (SPIEGEL ONLINE)

Jetzt hat die maltesische Regierung außerdem ein Aufklärungsflugzeug von "Sea-Watch" festgesetzt. Die Behörden in Malta hätten ab sofort alle Flüge in das Rettungsgebiete vor Libyen untersagt, teilte die Berliner Organisation mit. Als Begründung nannte die Regierung, sie habe keine "Aufklärungsmissionen Dritter" in Auftrag gegeben und könne diese auch nicht genehmigen.

Das Flugzeug "Moonbird" werde auch von der Evangelischen Kirche in Deutschland unterstützt, so Sea-Watch. Allein letztes Jahr sei es an der Rettung von 20.000 Menschen beteiligt gewesen. Sprecher Ruben Neugebauer sagte: 

"Es ist eine Farce, das ist wie wenn man einen Krankenwagen davon abhält, zu einem Verkehrsunfall zu fahren, weil man erst noch wochenlang die Fahrzeugpapiere kontrollieren muss."

Was geschieht gerade vor der libyschen Küste?

Allein seit dem 19. Juni sind laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) 483 Flüchtlinge auf der zentralen Route Richtung Italien ums Leben gekommen – weil vor der Küste von Libyen derzeit keine NGO im Einsatz ist. Dabei legen gerade jetzt besonders viele schrottreife Boote mit Flüchtlingen an Bord ab. 

Die beiden deutschen Schiffe dürfen Malta nicht verlassen, die "Aquarius" von Ärzte ohne Grenzen und SOS Meditarranee light in Marseille am Hafen. Ebenso wie die "Lifeline" hatte das Rettungsschiff eine Irrfahrt durch das Mittelmeer zurückgelegt, nachdem Italien und Malta die "Aquarius" abgewiesen hatten (bento). Die Retter seien nun gezwungen, eine Zeit auszusetzen und die Lage neu zu bewerten, twitterten sie.

Die spanische Organisation Proactiva Open Arms rettete derweil 60 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer. Weil sie diese jedoch nach Barcelona bringen mussten, hätte die Rettung länger gedauert – laut dem Gründer Oscar Camps wären deswegen am Wochenende Migranten ertrunken, die sie sonst hätten retten können. Malta und Italien wollen nach wie vor keine NGOs in ihre Häfen lassen.


Gerechtigkeit

Wie die Asylbegriffe der Politik menschliche Schicksale verschleiern
Verstehst du, was mit "Transitzentrum" und "Sekundärmigrant" gemeint ist?

Im Streit um eine härtere Asylpolitik haben sich CDU und CSU am Dienstag auf neue Grenzkontrollen und schärfere Maßnahmen für Flüchtlinge geeinigt (bento). Kurz zuvor setzte Bundeskanzlerin Angela Merkel sich beim EU-Gipfel in Brüssel bei den anderen EU-Staaten für eine härtere Migrationspolitik ein (bento).

Das Ergebnis: Deutschland ist mehr zur Festung geworden, aber es soll nicht so klingen. 

Denn der rigidere Umgang mit Flüchtlingen wird in gestelzte Worte gepackt – die oft nur wenig mit dem zu tun haben, was sie beschreiben. Was Menschenrechtler Gefängnis nennen würden, heißt im offiziellen EU-Sprech "geschlossenes Aufnahmelager".