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Die Republikaner verlieren das Repräsentantenhaus

Es ist ein kleine "blaue Welle": Bei den US-Zwischenwahlen haben die Demokraten in einem Teil des Kongress die Mehrheit erobern können. Ersten Ergebnissen und Hochrechnungen zufolge erhalten die Demokaten mehr als die Hälfte der Sitze im Repräsentantenhaus – die Mehrheit im Senat bleibt in der Hand der Republikanischen Partei.

Als Sieger sehen sich beide Seiten: Präsident Donald Trump schrieb auf Twitter bereits von einem "gewaltigen Sieg" für die Republikaner.

Die demokratische Politikerin Nancy Pelosi sagte morgen breche "ein neuer Tag in Amerika" an. Jetzt gehe es um die Wiederherstellung der Gewaltenteilung.

Allerdings haben die Demokraten im Senat sogar Sitze an die Republikaner verloren, so sieht es zumindst nach den ersten Hochrechnungen aus. Bleibt also alles gleich im Trump-Land? Hier sind sieben Erkenntnisse aus den Midterms.

1 Die Demokraten können im Kongress jetzt Trumps Politik blockieren

Mit der demokratischen Mehrheit im Repräsentantenhaus hat der Präsident keine Chance, umstrittene Vorhaben wie den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko oder einen weiteren Rückbau von Obamacare durchzusetzen. Denn bei Gesetzesvorhaben müssen sowohl Senat als auch Repräsentantenhaus zustimmen.

Trumps Personalpolitik bleibt davon allerdings unberührt: Regierungs- und Bundesrichterposten benötigen lediglich die Zustimmung des Senats. 

Die Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus bietet ihnen außerdem die Möglichkeit, die Herausgabe interner Papiere zu erzwingen. Es soll bereits eine Liste mit mehr als 100 von den Republikanern abgelehnten Anfragen der vergangenen zwei Jahre geben. Auch könnten die Demokraten versuchen, Trump zur Veröffentlichung seiner Steuererklärung zu zwingen.

2 Trump hat die Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren – aber natürlich nicht seine ganze Macht

Schon jetzt hat Donald Trump Teile seiner Politik mit Dekreten durchgesetzt – eines davon etwa war das Verbot der Einreise für Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern. 

Wenn die Republikaner ihre Gesetze im Kongress durch eine Blockade der Demokraten nicht durchsetzen können, könnte der US-Präsident in Zukunft noch viel mehr Politik durch diese Dekrete machen.

3 Trump hat fast nur über Migration geredet – aber das Thema war nicht entscheidend

Trump hatte mit der Panikmache vor einer vermeintlichen "Invasion" von Migranten aus Mittelamerika Wahlkampf gemacht: In einem Wahlwerbespot, den Trump noch wenige Tage vor der Wahl auf Twitter teilte, wurden Geflüchtete mit Massenmördern gleichgesetzt.

Bei den Wählerinnen und Wählern war hingegen laut einer Umfrage von CNN das wichtigste Thema das Gesundheitssystem. Für etwa 40 Prozent der Befragten war dieses Thema entscheidend, Migration und Wirtschaft nur für je 20 Prozent.

4 Die Wahl war eine Abrechnung mit Trump

Zwar stand sein Name nirgendwo, dennoch hat der US-Präsident die Midterms auch zur Abstimmung über seine Politik gemacht – das hatte er noch kurz vor der Wahl selbst betont. 

Und auch für die Wählerinnen und Wähler war Trump ein Faktor:

  • Zwei Drittel von ihnen gaben an, dass es auch um den Präsidenten ging.
  • 26 Prozent wählten, um Trump zu unterstützen,
  • 38 Prozent sagten, sie wählten, um einen Zeichen gegen Trump zu setzen.

5 Die Hoffnungsträger der Demokraten haben verloren

Eine der wichtigsten Abstimmungen fand in Texas statt: In dem traditionell erzkonservativen Staat forderte der Demokrat Beto O'Rourke den republikanischen Amtsinhaber Ted Cruz heraus. Es ging um einen Sitz im Senat. Am Ende reichte es für O'Rourke relativ knapp nicht. Nach Auszählung von 94 Prozent der Stimmen liegt Cruz uneinholbar mit 51 Prozent vorn. Einen Achtungserfolg erzielte O'Rourke dennoch. Im Wahlkampf hatte er eine Rekordsumme an Wahlkampfspenden erhalten und hatte bis zuletzt den Vorsprung von Cruz verkleinern können. (New York Times)

In Florida verpasste der demokratische Gouverneurskandidat Andrew Gillium den Sieg, in Georgia unterlag die Demokratin Stacey Abrams dem Republikaner Brian Kemp. Beide wären die jeweils ersten schwarzen Amtsinhaber in ihren Bundesstaaten gewesen.

6 Taylor Swift kann auch nicht alles

Für viele überraschend war, dass sich vor den Midterms auch Taylor Swift positionierte – vor den Präsidentschaftswahlen 2016 hatte sie sich nicht geäußert gesagt. Im Anschluss wurde sie vielfach kritisiert

Nun unterstützte sie in ihrem Bundesstaat Tennessee den demokratischen Senats-Kandidaten Phil Bredesen. Nur gebracht hat das offenbar wenig: Er liegt knapp zehn Prozentpunkte hinter der Republikanerin Marsha Blackburn. (New York Times)

7 Die USA bekommen 1,5 Millionen neue Wähler

In zahlreichen Staaten gab es am Dienstag weitere wichtige Abstimmunge. Beispielsweise ging es um die Einführung eines Mindestlohn oder Gesundheitsfürsorge. In einigen Staaten wurde über die Legalisierung von Marihuana entschieden: In Michigan wurde Cannabis legalisiert. Damit wird es künftig in zehn Bundesstaaten legal sein.

In Florida stimmten die Wählerinnen und Wähler einem Gesetz zu, das verurteilten Straftätern das Wahlrecht zurückgibt. Sie dürfen abstimmen, sobald sie ihre Strafe abgesessen haben und auch nicht mehr auf Bewährung sind. Damit können zukünftig 1,5 Millionen Menschen mehr zur Wahl gehen. (CNBC)


Gerechtigkeit

Weiblicher, vielfältiger, jünger – das sind die Gewinnerinnen der Kongresswahlen
Mehr Frauen als je zuvor werden im Kongress sitzen

Die Demokraten gewinnen das Repräsentantenhaus, Donald Trumps Republikaner behalten die Mehrheit im Senat. Das ist das Ergebnis der Midterms, der Kongresswahlen in den USA. Das melden US-Medien auf Basis von Hochrechnungen und ersten Ergebnissen.

Damit steht fest: Donald Trump wird es künftig schwerer haben. Die Demokraten können seine Gesetzesvorhaben im Repräsentantenhaus blockieren. (Hier erklären wir, was das bedeutet)

Davon abgesehen haben die Mitdterm-Wahlen vor allem ein deutliches Ergebnis: Es war das Jahr von Frauen und von Minderheiten. Der Kongress wird vielfältiger.

1 Mehr Frauen als je zuvor