Tagelang hat die Bundesregierung den Strafantrag der türkischen Botschaft gegen Jan Böhmermann geprüft. Soll sie die Gerichte ermächtigen, sich mit dem Antrag zu befassen? Am Freitagmittag verkündete die Bundeskanzlerin dann die Entscheidung.


Gerechtigkeit

Merkel kuscht vor Erdogan: Verfahren gegen Böhmermann zugelassen

Die Bundesregierung lässt ein Strafverfahren gegen Jan Böhmermann wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes zu. "Im Ergebnis wird die Bundesregierung die Ermächtigung erteilen", sagte Merkel am Freitag im Kanzleramt. Im Rechtsstaat sei es nicht Sache der Regierung, sondern von Staatsanwaltschaft und Gerichten, die Belange von Privatpersonen gegen Meinungs- und Kunstfreiheit abzuwiegen. "Im Rechtsstaat ist die Justiz unabhängig." Die Ermächtigung stelle keine Vorverurteilung von Böhmermann dar, sagte Merkel.

Im Gegenzug machte Merkel deutlich, dass die Bundesregierung den Paragrafen 103 des Strafgesetzbuchs für entbehrlich hält. Die Regierung werde noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz zur Abschaffung des Paragrafen auf den Weg bringen.