Bild: Kay Nietfeld / dpa
Aber er aufpassen muss, dass es nicht bei Wahlkampfrhetorik bleibt

Angela Merkel macht gerade Urlaub in Südtirol. Für Martin Schulz wäre das der perfekte Zeitpunkt, um sich die volle Aufmerksamkeit für den eigenen Wahlkampf zu sichern. 

Deswegen setzt er jetzt die Flüchtlingskrise wieder auf die Agenda. Das ist wichtig, wie die Situation in Italien zeigt, wo wieder unzählige Menschen übers Mittelmeer ihren Weg nach Europa finden. (bentoAber Schulz muss auch aufpassen, dass er nicht an Glaubwürdigkeit einbüßt.

Was ist passiert?

Merkel schweigt sich über die Flüchtlingskrise derzeit größtenteils aus. Wahlkampftechnisch ist das in ihrem Sinne, immerhin bescherte ihr das Thema die schlechtesten Umfragewerte ihrer Amtszeit. (SPIEGEL ONLINE) Schulz wirft ihr jetzt allerdings vor, 2015 zwar "aus gut gemeinten Gründen, aber leider ohne Absprache mit unseren Partnern in Europa" die Grenze für Flüchtlinge geöffnet zu haben. (BamS)

Nun sei die Lage auf dem Mittelmeer wieder "hoch brisant". "Wer auf Zeit spielt und versucht, das Thema bis zur Bundestagswahl zu ignorieren, verhält sich zynisch", so Schulz.

Als Lösung schlägt er einen "Solidaritätspackt" vor:

  • EU-Länder sollen Geld dafür bekommen, Italien Flüchtlinge abzunehmen. 
  • Deutschland soll von der Regelung allerdings ausgenommen werden, denn jetzt, so Schulz, seien die anderen dran.
  • Wer sich trotzdem weigert, muss mit Kürzungen von EU-Geldern rechnen.
Es kann nicht sein, dass nur wenige Länder die Flüchtlinge aufnehmen, da müssen sich alle dran beteiligen.
Martin Schulz, Kanzlerkandidat der SPD

Im Hinblick auf die schwierige Lage in Italien, ist es tatsächlich wichtig und richtig, Aufmerksamkeit auf das Thema zu lenken. Während sich die Lage in Deutschland entspannt hat, setzen auf dem Mittelmeer immer wieder Tausende Menschen ihr Leben aufs Spiel, um nach Europa zu gelangen. 

Nur ist Schulz' Vorstoß so offensichtliche Wahlkampfrhetorik, dass man sich fragt, wie ernst man ihn nehmen kann.

Da ist zum einen die Kritik an Merkels Verhalten im Sommer 2015. Die SPD stärkte der Kanzlerin in dieser Zeit den Rücken – auch Schulz.

  • Noch im Oktober 2015 klang er so: "Kein Mensch macht alles richtig. Aber Frau Merkel hat ganz klar eine Position bezogen, die ich teile." (Tagesspiegel)
  • Oder so: "In einer akuten Notsituation hat die Bundesregierung richtig gehandelt." (Hannoversche Allgemeine)
Was Schulz und die SPD sonst noch vorhaben:

Nachdem Merkel mit der Ehe für alle der SPD noch kurz vor der Sommerpause ein Kernthema abgegraben hat, sucht er offenbar Ersatz. Bisher ist die Flüchtlingsdebatte im Wahlkampf vor allem AfD- und CSU-Terrain. Dass die SPD hier Boden gewinnen will, kann man ihr nicht vorwerfen – im Gegenteil. Gut, dass die Diskussionsvielfalt hier einen Schub bekommt. Man kann nur hoffen, dass Schulz Angela Merkel damit aus der Reserve lockt und das Thema vorantreibt. 

Grundsätzlich unterscheidet sich die Haltung der SPD zum Thema Flüchtlinge nämlich gar nicht so sehr von dem großen Partner, der CDU. Beide wollen einen stärkeren EU-Grenzschutz, aber keine Obergrenzen. Das Dilemma: Die Mitte ist zu breit geworden, um sich noch eine Seite sichern zu können.

Dass Schulz die Ausnahmesituation jetzt als Wahlkampffläche nutzt, hat daher erst recht etwas Verzweifeltes. 

(Bild: Reuters/Yannis Behrakis)
Und sie setzt damit auch ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel.

Denn: Ja, Deutschland hat in den vergangenen zwei Jahren in der EU die meisten Flüchtlinge aufgenommen. Als Wahlkämpfer ist es daher taktisch klug, Deutschland von der Solidaritätsregel auszunehmen – um nicht zu viele Wähler zu verprellen.

Gleichzeitig ist die Idee dann aber realistischerweise kaum noch umzusetzen.

Es ist ja nicht so, als hätte Merkel nicht versucht, andere EU-Länder zur Aufnahme von Flüchtlingen zu bewegen. Gegen Ungarn, Polen und Tschechien hat die EU-Kommission deswegen sogar ein Verfahren eingeleitet. (MDR) Deutschland gilt sowieso schon als Moralapostel Europas. Wieso sollten sich andere Regierungen also von einer deutschen Idee überzeugen lassen, in der sich Deutschland auch noch aus der Verantwortung zieht?

So ist die Situation auf dem Mittelmeer:

Es ist gut, dass sich der Kanzlerkandidat am Donnerstag mit dem italienischen Ministerpräsidenten trifft. 

Weil das Problem nicht verschwindet, nur weil wir nicht darüber reden. Weil es nicht aus Wahlkampftaktik verschwiegen werden darf. Aber es darf auch nicht instrumentalisiert werden. 

Stattdessen brauchen wir ehrliche, umsetzbare Vorschläge!

Wie wäre es zum Beispiel damit, konkrete Ideen zur Bekämpfung von Fluchtursachen zu entwickeln? Für eine gerechtere Handels- und Afrikapolitik? Die meisten der Flüchtlinge, die mittlerweile das Mittelmeer überqueren, kommen aus Afrika. 

Im Wahlprogramm findet man dazu nicht mehr als eine Willensbekundung: Bisherige Partnerschaftsabkommen sollen überprüft werden. (Wahlkampfprogramm SPD)

Dabei hatte Schulz auch schon mal mehr Ideen (Tagesspiegel), die die Debatte auch inhaltlich weiterbringen könnten.


Future

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