Bild: Reuters/Fabrizio Bensch
Ist der "Schulz-Hype" vorbei?

Die Landtagswahlen 2017 sind geschafft: Ende März wählte das Saarland, in der vergangenen Woche Schleswig-Holstein. Nun folgte Nordrhein-Westfalen – als dritter und letzter "Test" vor der Bundestagswahl im September, so zumindest steht es überall (z.B. SPIEGEL ONLINE, "Tagesspiegel").

Für die SPD lief es in den Ländern nicht gut: Im Saarland verlor sie 0,6 Prozentpunkte und lag überraschend deutlich hinter der CDU (bento). Und auch die Wahl in Schleswig-Holstein konnte die SPD nicht gewinnen, am Ende wurde die CDU mit Abstand stärkste Kraft (bento). In NRW erzielte die SPD ihr schlechtestes Wahlergebnis aller Zeiten (bento).

Und schon heißt es, der "Schulz-Zug" verliere an Tempo, der "Martin-Schulz-Effekt" sei verpufft.

Tatsächlich hatte der SPD-Kanzlerkandidat die Wahl in Schleswig-Holstein selbst als Etappenziel auf dem Weg ins Kanzleramt bezeichnet (Tagesschau). Nach der Niederlage im Saarland sagte er, es stehe jetzt 1:0 für die Union (SPIEGEL ONLINE).

Und nach der Wahl in Schleswig-Holstein nun eben 2:0. Oder?

Was sagt eine Landtagswahl tatsächlich über die Bundestagswahl aus? Ist der "Schulz-Hype" wirklich vorbei?

Wir haben zwei Politikwissenschaftler gefragt, die sich mit Parteien und Wahlen auskennen: Thorsten Faas ist Professor an der Universität Mainz, Carsten Koschmieder lehrt an der Freien Universität Berlin.

Sie sagen: Dass Landtagswahlen einen Effekt auf die Bundespolitik haben, liege vor allem daran, dass viele Medien das so schreiben. "Wenn nach so einer Wahl überall steht, der Schulz-Effekt sei verpufft, dann geht der Hype um Schulz tatsächlich zurück und die SPD verliert in Umfragen", sagt Koschmieder. "Wenn die Medien das nicht schreiben würden, würde der Effekt vermutlich geringer ausfallen."

Und das sind die Gründe dafür:

1. Die Themen

Eine Landtagswahl ist eine Landtagswahl – das heißt, viele Wähler entscheiden nach Themen, die gerade in ihrem Bundesland wichtig sind. In Schleswig-Holstein hätten zwei Drittel der Wähler angegeben, nach landespolitischen Interessen gewählt zu haben, sagt Carsten Koschmieder; im Saarland sah es ähnlich aus (Tagesschau).

Wenn nicht nach bundespolitischen Themen gewählt wird, dann kann es kein Test für die Bundespolitik sein oder für die Strategie der Bundespartei.
Carsten Koschmieder

Bei Landtagswahlen ist Bildung typischerweise ein wichtiges Thema – denn darüber entscheidet jedes Bundesland selbst. Die Flüchtlingspolitik dagegen spielte zum Beispiel in Schleswig-Holstein so gut wie keine Rolle – außer bei AfD-Wählern (Tagesschau).

Thematisch völlig losgelöst sind Landtagswahlen aber trotzdem nicht:

  1. Immerhin etwa ein Drittel der Wähler entscheidet trotz allem nach bundespolitischen Themen – einige Wähler differenzieren also "nicht so stark zwischen beiden Ebenen, wie das vielleicht aus demokratietheoretischer Sicht wünschenswert wäre", sagt Thorsten Faas.
  2. Viele Parteien machen auch in den Ländern mit genau solchen Themen Wahlkampf. 
2. Die Kandidaten

Außerdem geht es bei Landtagswahlen um andere Personen: "Martin Schulz stand ja überhaupt nicht zur Wahl", sagt Koschmieder. "Nehmen wir mal an, die Leute wollen alle, dass Martin Schulz mit dem Schulz-Zug ins Kanzleramt fährt. Dann können sie doch trotzdem Annegret Kramp-Karrenbauer wählen."

Die CDU-Ministerpräsidentin ist bei den Wählern im Saarland sehr beliebt (Tagesschau). Und auch in Schleswig-Holstein sagten 26 Prozent der CDU-Wähler, sie hätten in erster Linie wegen des Spitzenkandidaten Daniel Günther für die Partei gestimmt – im Vergleich aller Parteien der höchste Wert (Tagesschau).

Es könnte also durchaus sein, dass das Ergebnis auf Bundesebene am Ende ganz anders ausfällt. Dort geht es schließlich um Merkel gegen Schulz.

3. Die kleineren Parteien

Auch Parteien wie Grüne oder Linke können bei Landtags- und Bundestagswahlen unterschiedlich abschneiden. So entstehen andere Koalitionsmöglichkeiten. Koschmieder hat dafür zwei Beispiele:

  1. Wenn absehbar sei, dass es die Linke in einem Bundesland nicht über die Fünf-Prozent-Hürde schafft, könnten sich ihre Anhänger entscheiden, bei der Landtagswahl für eine andere Partei zu stimmen. Bei der Bundestagswahl könnten sie dann aber wie gewohnt Linke wählen – denn da ist ja ziemlich sicher, dass die Partei den Einzug ins Parlament schafft.
  2. Umgekehrt könnte es auch Solidarisierungseffekte geben: Wenn die Grünen knapp aus einem Landesparlament fallen, sei es plausibel anzunehmen, dass einige Wähler bei der Bundestagswahl für sie stimmen – obwohl sie eigentlich überlegt hatten, zuhause zu bleiben.

Und noch etwas: Wenn die FDP durch die Landtagswahlen ein Comeback feiert, könnten sich Wähler auch bei der Bundestagswahl wieder für sie entscheiden.

Und wenn die AfD weiterhin als Protestpartei präsent bleibt, könnten sich ihre Stimmanteile bei der Bundestagswahl weiter erhöhen. 

Sonderfall NRW

Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist bei alledem etwas Besonderes. Dort wählten am Sonntag mehr als 13 Millionen Bürger. "Wir erfahren hier etwas darüber, wie rund ein Fünftel der Bundesbürger aktuell politisch tickt, da ist die Größenordnung also schon beachtlich", sagt Thorsten Faas.

Sein Fazit:

Die letzten Wochen haben gezeigt, dass in diesem Wahljahr noch viel passieren kann, und zwar in alle Richtungen. Es geht um etwas, es gibt Alternativen.
Und dabei gilt: Ja, Landtagswahlen können Auswirkungen auf den Bund haben. Sie sollten aber nicht überbewertet werden. 

Oder wie Martin Schulz nach der NRW-Wahl sagte: "Viereinhalb Monate sind eine lange Zeit in der Politik."


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