Bild: dpa/Francois Mori
Was ist passiert?

Das Europaparlament hat mit großer Mehrheit entschieden, dass Marine Le Pen ihre Immunität als Parlamentsabgeordnete entzogen wird. Damit ermöglicht es der französischen Justiz, eine Strafverfolgung der französischen Präsidentschaftskandidatin aufzunehmen. (SPIEGEL ONLINE)

Warum ist das wichtig?

Die Chefin des Front National hatte Ende 2015 Fotos von Opfern des "Islamischen Staats" über Twitter verbreitet. Es zeigte unter anderem die Leiche des geköpften US-Bürgers und Journalisten James Foley.

Damit wollte sie nach eigenen Angaben gegen einen Journalisten protestieren, der in einer Fernsehsendung ihre Partei mit der Terrororganisation verglichen hatte. Die Veröffentlichung solcher gewaltverherrlichenden Bilder ist in Frankreich strafbar und kann Geldstrafen von bis zu 75 000 Euro nach sich ziehen.

Auch protestierten die Angehörigen Foleys über den politischen Missbrauch des Fotos: Le Pen stehe gegen alles, wofür ihr ermordeter Sohn eingetreten sei. (Bild)

Wie geht es nun weiter?

Die parlamentarische Immunität hatte Le Pen bislang vor einer Strafverfolgung geschützt. Nun kann die Staatsanwaltschaft gegen sie ermitteln. Auf ihre Tätigkeit als Abgeordnete im Europaparlament hat der Beschluss keine Auswirkungen.

Es ist nicht das erste Mal, dass Le Pen ihre Immunität verliert: Bereits 2013 stimmte das Parlament aufgrund von rassistischen Äußerungen für eine Strafverfolgung der Politikerin. Sie hatte auf der Straße betende Muslime mit der Besetzung Frankreichs durch die Nazis im Zweiten Weltkrieg verglichen. Ein Gericht in Lyon sprach sie jedoch von dem Vorwurf der Hassrede frei. (Kurier)


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