Bild: Markus Scholz/ dpa
Was ist passiert?

Sie ist die wohl einflussreichste Website der linksextremen Szene – jetzt hat das Innenministerium "linksunten.indymedia.org" verboten. Die Behörden halten die Seite für ein wichtiges Forum gewaltbereiter Autonomer, die Betreiber selbst bezeichnen die Seite als linksradikal. (SPIEGEL ONLINE)

Was ist das für eine Seite?

In einer Bekanntmachung des Ministeriums heißt es, die Seite laufe "nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider" und richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Eine Verfügung nach dem Vereinsrecht wurde dem Betreiber aus Freiburg zugestellt. 

Am Freitagmorgen war "linksunten.indymedia.org" zunächst noch erreichbar:

(Bild: Screenshot)

In einer Erklärung aus dem vergangenen Jahr beschreiben die Macher ihre Seite wie folgt: 

"Jeden Tag besuchen Tausende Linke die Webseite, um sich über alle Aspekten antagonistischer Strömungen zu informieren. Ob Besetzungen, Anschläge, Debatten oder Lohnkämpfe – es passiert wenig Rebellisches im Hier und Jetzt, zu dem nicht auf 'linksunten' aufgerufen oder berichtet wird."
"Die soziale Revolution ist und bleibt die einzige Perspektive"
linksunten.indymedia.org

Wer einzelne Texte verfasst, ist auf der Seite nicht zu erkennen. Anonymität ist der wichtigste Grundsatz. Jeder Nutzer kann Beiträge veröffentlichen, ein Moderatorenteam sichtet, zensiert oder streicht auch wieder ganz. 

Häufig finden sich auf der Seite auch Bekennerschreiben zu Straftaten aus der linksextremen Szene – angezündete Polizeiautos, Farbbeutel-Attacken, Attacken auf Burschenschaftler. Einen Monat vor dem G20-Gipfel behaupteten Nutzer, für Vandalismus und die Beschädigung zahlreicher Bahnstrecken verantwortlich zu sein:

Warum ist das wichtig?

Vor allem nach den Randalen während des G20-Gipfels in Hamburg verschärfte sich in Deutschland die Diskussion darüber, ob der Staat zu wenig gegen Linksextremismus vorgeht. 

Zahlreiche Politiker von CDU und CSU hatten später eine härtere Linie gegen Linksextremisten gefordert. Womöglich ist das Verbot der Seite jetzt eine Folge dieser Forderungen. 

Geht der Staat auch ebenso gegen Rechtsextreme vor?

Ja, bereits im vergangenen Jahr wurde die Plattform "Altermedia" gesperrt. Die Betreiber hatten ausländerfeindliche, antisemitische, homophobe und islamfeindliche Inhalte verbreitet. (Bundesinnenministerium)


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