Bild: dpa/ Bernd von Jutrczenka

AfD-Chefin Frauke Petry ließ 2014 einen Kandidaten von der sächsischen Landtagswahlliste streichen. Das kann man nicht einfach so machen, sagen Juristen. In dem Bundesland müsse es Neuwahlen geben. (SPIEGEL ONLINE)

Was haben Frauke Petry und die AfD bei der Wahl falsch gemacht?

Es geht um die Landtagswahlen im August 2014. Die AfD erzielte damals 9,7 Prozent der Stimmen und zog damit ins sächsische Landesparlament ein. Eigentlich müsste dort auch Arvid Samtleben sitzen, doch der gefiel der Parteichefin nicht. Sie ließ ihn einfach vor der Wahl von der Wahlliste streichen – dabei hatten die Parteimitglieder ihn beim Parteitag demokratisch gewählt.

Petry behauptet, Samtleben habe sich in der Partei nicht mehr engagiert und keinen Rückhalt in seinem Kreisverband genossen.

Samtleben hatte vergeblich bei der sächsischen Landeswahlleiterin Beschwerde eingelegt, trotzdem wurde die veränderte AfD-Liste zugelassen.

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Was sagen Juristen?

Sie halten die Landtagswahl in Sachsen für ungültig.

  • "Der Landtag ist wegen der unzulässigen Streichung des AfD-Kandidaten nicht verfassungsgemäß zusammengesetzt", sagt der Düsseldorfer Parteienrechtsexperte Martin Morlok dem SPIEGEL. "An Neuwahlen führt kein Weg vorbei."
  • Sophie Schönberger von der Universität Konstanz sagt: "Der Landeswahlausschuss hätte die gesamte AfD-Liste zurückweisen müssen. Die Streichung eines gewählten Kandidaten durch den Vorstand aus politischen Gründen ist ein klarer Verstoß gegen das Gebot innerparteilicher Demokratie."
Was bedeutet das für Frauke Petry?

Wenn Petry das Problem nicht schnell klären kann, dürfte sie es in der AfD sehr schwer haben. Viele Parteivertreter regen sich seit Längerem über ihre harte und kompromisslose Art im Umgang mit Parteifreunden auf.

Noch dazu widersprachen sich Petry und ihre sächsischen Mitstreiter mehrmals in ihren Zeugenaussagen vor dem Landtagsausschuss. Deshalb ermittelt die Staatsanwaltschaft Dresden gegen Petry wegen Meineids, also einer falschen Aussage vor Gericht.

Im Fall einer Anklage und eines Urteils könnte sie für Jahre ihre Wählbarkeit zum Bundestag verlieren und auch nicht Spitzenkandidatin der AfD für die Bundestagswahl werden.

Wann gibt es eine Entscheidung über Neuwahlen?

Das ist schwer zu sagen. Schon seit zwei Jahren prüft der sächsische Wahlprüfungsausschuss Samtlebens Beschwerde. Der Staatsrechtler Josef Isensee sieht eine "typische Verzögerungsstrategie". Denn im Prüfungsausschuss sitzen Abgeordnete, die natürlich selbst gern im Landtag bleiben und eine Neuwahl deshalb vermeiden wollen.

"Die Abgeordneten urteilen als Richter in eigener Sache, nämlich über ihren eigenen Verbleib im Parlament. Kein Wunder, dass niemand mögliche Rechtsverstöße ernsthaft klären will", sagt Isensee.


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