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Die vier wichtigsten Fragen

Nicht mit Baby: Thüringens Landtagspräsident Christian Carius (CDU) hat am Mittwoch eine Grünen-Abgeordnete aus dem Plenarsaal verwiesen, weil sie mit ihrem wenige Wochen alten Sohn erschienen war. Nachdem Abgeordnete der Grünen und Linken dagegen protestierten, wurde die Landtagssitzung für etwa eine halbe Stunde unterbrochen und der Ältestenrat zusammengerufen. 

Darf das Kind jetzt in den Plenarsaal?

Für die junge Mutter Madeleine Henfling änderte sich nichts - sie muss der dreitägigen Sitzung weiter fernbleiben, wenn sie darauf besteht, ihren Säugling in den Armen zu halten oder mit in den Sitzungsaal zu bringen.

Die Grünen-Abgeordnete kritisierte die Entscheidung auf ihrer Facebook-Seite:

Worum es eigentlich geht: Als Abgeordnete des Thüringer Landtages bin ich verpflichtet an den Sitzungen des Landtages...

Posted by Madeleine Henfling on Wednesday, August 29, 2018

Warum darf die Mutter ihr Baby nicht mitnehmen?

Landtagspräsident Carius verwies auf die Geschäftsordnung, die Mütter mit Kindern im Plenarsaal nicht vorsehe. Zudem würde er aus Kinderschutzerwägungen jedem Abgeordneten empfehlen, sich um eine Betreuung für sein Kind zu kümmern, so Carius, der selbst Vater ist. 

Er schloss aber nicht aus, dass die Geschäftsordnung des Landtags deshalb möglicherweise geändert werden könnte. 

Hat die Rot-Rot-Grün jetzt eine Stimme weniger?

Nein. Bei Abstimmungen soll so verfahren werden, dass für die abwesende Grünen-Abgeordnete eine CDU-Abgeordnete auf ihre Stimmabgabe verzichtet, damit die Mehrheitsverhältnisse gewahrt bleiben. Die Regelung ist allerdings freiwillig und nicht gesetzlich vorgeschrieben.

Gibt es noch andere junge Mütter oder Väter im Landtag? 

Während der Sommerpause hatten laut MDR neben Madeleine Henfling auch die Abgeordneten Kristin Floßmann (CDU), Wiebke Muhsal (AfD) Kinder bekommen. Anders als klassische Arbeitnehmer haben Abgeordnete keinen Anspruch auf Elternzeit. Bisher gibt es auch keine Kinderbetreuung im Erfurter Landtag.

Mit Material von dpa


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