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Das Verbot betrifft nicht nur Muslime
Was ist passiert?

Kopftücher können am Arbeitsplatz zukünftig verboten werden – wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden. Anlass dafür waren zwei Streitfälle in Frankreich und Belgien. (SPIEGEL ONLINE)

Was haben die Richter entschieden?

Der Europäische Gerichtshof beschäftigte sich mit dem Thema, weil zwei Frauen aus Belgien und Frankreich ihre Grundrechte verletzt sahen. Beide waren entlassen worden, weil sie bei der Arbeit ein Kopftuch tragen wollten. Darin sahen die beiden Frauen eine Diskriminierung aufgrund ihrer Religion.

Die Richter entschieden jetzt aber, dass Kopftücher grundsätzlich tatsächlich verboten werden können – wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Religiöse, politische oder philosophische Symbole dürfen am Arbeitsplatz verboten werden – aber wenn, dann für alle Mitarbeiter.
  • Es ist nicht erlaubt, nur einzelne Zeichen (zum Beispiel muslimische Symbole) zu verbieten
  • Unternehmen müssen prüfen, ob ein Verbot wirklich notwendig ist, um die friedliche Zusammenarbeit zu gewährleisten.
Worum ging es in den Streitfällen?
  • Im ersten Fall hatte eine Muslima aus Belgien ihren Job verloren, weil sie bei der Arbeit an der Rezeption einer Sicherheitsfirma nicht auf ihr Kopftuch verzichten wollte. Ihr Arbeitgeber begründete diesen Schritt mit einem grunsätzlichen Verbot religiöser und politischer Zeichen. Die Richter entschieden, dass die Entlassung gerechtfertigt sei – da das Verbot für alle Mitarbeiter gelte, werde keine Religion besonders diskriminiert.
  • Im zweiten Fall hatte eine Software-Designerin aus Frankreich geklagt. Sie wurde entlassen, weil sich ein Firmenkunde über ihre religiöse Kopfbedeckung beschwert hatte. Hier entschieden die Richter, dass allein der Kundenwunsch kein Grund für eine Kündigung sei. Ein Gericht in Frankreich soll jetzt klären, ob sie aber möglicherweise gegen die Kleiderordnung verstieß, was ebenfalls eine Kündigung rechtfertigen könne. Eine Gutachterin bescheinigte der Frau allerdings, ihren Job problemlos gemacht zu haben. (Tagesschau)
So unterschiedlich sehen Kopfbedeckungen weltweit aus:
Und wer trägt sonst noch so Kopftuch?
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Wie geht es jetzt weiter?

In beiden Fällen müssen jetzt noch nationale Gerichte endgültige Urteile fällen. Der Europäische Gerichtshof hat nur geprüft, ob Europäische Grundwerte und Menschenrechte verletzt wurden. Dennoch wird das Urteil vermutlich dafür sorgen, dass mehr Arbeitgeber ihren Mitarbeitern das Tragen von Kopftüchern und anderen religiösen Zeichen verbieten.

Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Christine Lüders, hat deshalb bereits davor gewarnt, muslimische Frauen den Zugang zum Arbeitsmarkt noch weiter zu erschweren – schon jetzt sei es für sie oft schwieriger, einen Job zu finden. ("Stuttgarter Nachrichten")

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