Bild: Michael Kappeler/dpa
Die drei wichtigsten Zitate

Juso-Chef Kevin Kühnert hat im "ZDF heute journal" noch einmal klar gemacht: Er findet, dass der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, seinen Posten räumen, oder andernfalls die Große Koalition beendet werden müsse.

Kühnert erklärte, dass es ihm um ernsthafte Sorge um den demokratischen Rechtsstaat gehe. 

Seine wichtigsten Zitate:

Jeder andere Beamte, der sein Stellenprofil derart missbrauchen würde, hätte schon längst gehen müssen.
Kevin Kühnert

Auf die Nachfrage, ob wirklich eine Personalie ausreiche, um die Große Koalition zu beenden, entgegnete Kühnert:

"Ich würde das in einen größeren Kontext einordnen. Was erleben wir im Moment? Wir erleben einen Rechtsruck – nicht erst seit gestern – in unserer Gesellschaft. Menschen gehen auf die Straße und fühlen sich anscheinend ermutigt darin, dass man jetzt wieder den Hitlergruß zeigen kann, dass man nationalsozialistsiche Parolen rufen kann. 

Sie werden dabei gestärkt von einem Innenminister, der erst gar nichts sagt und dann sagt, wäre er nicht der Innenminister, dann wäre er auch mit auf die Straße gegangen. So wütend sei er über alles. Das ist die Stimmungslage, in der das stattfindet. 

Die Migration sei angeblich die Wurzel aller Probleme. Und in dieser Zeit verselbstständigt sich ein politischer Beamter. 

Und was ich am schlimmsten finde: Die Kanzlerin, die die Richtlinienkompetenz hat, die jetzt eigentlich mal einschreiten müsste, die sagt dazu exakt nichts. Und das ist der eigentliche politische Skandal." 

Und wie geht es mit Horst Seehofer weiter? Kühnert ist sich sicher: gar nicht. 

Ich glaube, das Kapitel Horst Seehofer erledigt sich zu Ende Oktober. Es ist ausgemachte Sache, das weiß er auch selbst, dass er als Bauernopfer nach der Bayerischen Landtagswohl, wo die CSU schlecht dasteht, gehen muss. Insofern: Das Theater wird sich bald von alleine erledigt haben.
Kevin Kühnert

Am Donnerstag hatte Kühnert seine Forderung bereits gegenüber dem SPIEGEL  geäußert. Am Nachmittag trafen sich dann die Parteispitzen von Union und SPD im Kanzleramt. Die Gespräche wurden aber ohne Ergebnisse beendet und sollen am kommenden Dienstag fortgesetzt werden. (SPIEGEL ONLINE)


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