Bild: Paul White/AP/dpa
Was ist passiert?

Es könnte erneut zu heftigen Protesten kommen: Spanien hat am Montag Haftbefehl gegen die Anführer zweier einflussreicher Gruppierungen erlassen, Jordi Sánchez und Jordi Cuixart

Ihnen wird vorgeworfen, Demonstranten angespornt zu haben. Konkret geht es um den 20. September, als Demonstranten mehrere Stunden die spanische Guardia Civil eingekesselt hatten. Damals durchsuchten Beamte die Büros der Regionalregierung in Barcelona. Sie hatten für den 1. Oktober das verbotene Unabhängigkeitsreferendum organisiert. (Tagesschau)

In der Nacht gab es in Katalonien bereits mehrere Proteste.

Wie reagierte der katalanische Regierungschef?
  • Der Sprecher der Regionalregierung, Jordi Turull, sagte: "Der Staat will provozieren. Aber die Leute lassen sich nicht provozieren." Sánchez und Cuixart hätten lediglich zu friedlichen Demonstrationen aufgerufen.
  • Kataloniens Regierungschef Carles Puigdemont schrieb bei Twitter: "Spanien inhaftiert Anführer aus der Zivilgesellschaft, weil sie friedliche Demonstrationen organisiert haben. Wir haben leider wieder politische Gefangene."

Katalonien und die Unabhängigkeit

Das Referendum am 1. Oktober stufte die spanische Justiz als rechtswidrig ein. Trotzdem gingen 43 Prozent der Katalanen zur Wahl. 90 Prozent von ihnen stimmten für eine Abspaltung der Region von Spanien. 

Am 10. Oktober unterzeichnete Puigdemont dann eine Unabhängigkeitserklärung, setzte diese aber umgehend wieder aus. Er plädierte für einen Dialog mit der Zentralregierung.

Wie geht es jetzt weiter?

Die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy fordert jetzt von Puigdemont klare Aussagen zur Unabhängigkeit. Ein erstes Ultimatum am Montag hatte er verstreichen lassen und nur unkonkret geantwortet.

Jetzt bleibt Puigdemont bis Donnerstag Zeit. (Tagesspiegel) Sollte er die Abspaltungspläne nicht aufgeben, wird Rajoy möglicherweise auf den Artikel 155 der spanischen Verfassung zurückgreifen. Dieser erlaubt der Zentralregierung, die Regionalregierung abzusetzen und in Katalonien zeitweise die Kontrolle zu übernehmen – etwa über die regionale Polizei oder die Finanzämter. Auch Neuwahlen in Katalonien sind denkbar.


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FDP-Fraktionschef zerlegt AfD in Wutrede

Die AfD wird bald im Bundestag sitzen, in zahlreichen Landtagen ist sie bereits vertreten – unter anderem in Baden-Württemberg. Immer wieder geht es um die Frage: Wie geht man dort mit rechten Parolen der Partei um?

Vielleicht indem man sie geschickt zerlegt und deutlich macht, welche Gefahr von der Rhetorik ausgeht?

Das hat jetzt FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke bei seiner Rede im Landtag Baden-Württemberg versucht – im Netz kam das sehr gut an. Mehr als 4.000 Mal wurde das Video seit Freitag geteilt, mehr als 12.000 Nutzern gefällt es.

Das ist Rülkes Auftritt: