Bild: dpa / Tomasz-Waszczuk
Was ist passiert?

Deutschland unterstützt den Kampf gegen den "Islamischen Staat" in Syrien. Die Bundeswehr entsendet vier bis sechs Tornado-Aufklärungsjets und eine Fregatte in Richtung Syrien. Dort unterstützen sie die internationale Koalition um die USA und Frankreich vor allem in der Feindaufklärung. Außerdem soll ein Airbus A310 der Luftwaffe französische Kampfjets in der Luft betanken und Deutschland bei der Satellitenaufklärung helfen. (bento)

Sind wir im Krieg?

Zumindest unterstützen wir ihn. Wissenschaftlich gesehen ist der Konflikt in Syrien ganz klar ein Krieg und Deutschland beteiligt sich an dem Einsatz. Wissenschaftler legen verschiedene Kriterien an, der Krieg in Syrien erfüllt sie alle.

Am besten beschreiben lässt der Krieg sich als

  • innerstaatlich (IS, Regierung und Rebellen bekämpfen sich gegenseitig)
  • internationalisiert (eingegriffen haben unter anderem die USA, Russland, Frankreich)

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sieht das anders: Der IS sei kein Staat, sondern eine "mörderische Terrorbande" (heute.de). Das ist offensichtlich Wortklauberei. Gerät ein deutscher Tornado unter Feuer, ist es relativ egal, ob Kämpfer eines Staates oder eines sogenannten Staates ihn beschießen.

Was von der Leyen meint: Der Konflikt in Syrien ist kein klassischer Krieg zwischen zwei Staaten. Auch das ist nur ein Teil der Wahrheit. Der Islamische Staat versucht, staatliche Strukturen in dem von ihm kontrollierten Gebieten aufzubauen und hat damit zum Teil auch Erfolg. International anerkannt wird er aber natürlich nicht.

Warum also spricht Ursula von der Leyen nur von einem “bewaffneten Konflikt”? Gerade deutsche Politiker schrecken vor dem Begriff Krieg zurück, weil er hierzulande negativer besetzt ist als zum Beispiel in den USA oder Großbritannien. Außerdem rückt die Bundeswehr nach Ansicht der Regierung nicht zum Kampfeinsatz in Syrien aus, es handele sich um "mittelbare Hilfe" für Frankreich.

Vor allem ist es ein rechtlicher Unterschied, ob eine Verteidigungsministerin den Einsatz Krieg nennt oder nicht. Kriege müssen völkerrechtlich legitimiert werden. Zum Beispiel durch ein Mandat des Sicherheitsrates der Uno.

Ist der Syrien-Einsatz legitimiert?

Dazu gibt es unterschiedliche Meinungen. Wichtig sind zwei Fragen:

Ist der Einsatz vom Völkerrecht gedeckt?

Die Bundesregierung argumentiert bisher auf dieser Grundlage:

  • In einer Uno-Resolution (Nr. 2249) fordert Frankreich die Staaten auf, "alle notwendigen Maßnahmen" im Kampf gegen den IS im Irak und in Syrien zu ergreifen, "um terroristische Handlungen zu verhüten".
  • Frankreich könnte sich auf sein Selbstverteidigungsrecht berufen (Artikel 51 der Uno-Charta).
  • Die EU-Länder schulden sich bei einem bewaffneten Angriff Hilfe und Unterstützung (Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags von Lissabon).

Was bisher fehlt:

  • Der Uno-Sicherheitsrat könnte einen friedenssichernden Einsatz legitimieren. Entscheidend ist dafür, dass er den Weltfrieden bedroht sieht (Kapitel VII der Uno-Charta). Das Kriterium wurde allerdings auch in der Vergangenheit schon weit ausgelegt.

Experten sind sich deshalb nicht einig. Die Koalition hofft, dass das Mandat für einen Einsatz reicht, ein Unionsabgeordneter sagte, die Rechtsgrundlage sei "zwar dünnes Eis, sollte aber halten". Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, Deutschland stehe mit den Angeboten an Paris "auf sicherem rechtlichen und völkerrechtlichen Boden".

Oppositionspolitiker wie Jürgen Trittin kritisieren den Entschluss der Regierung. "Es liegt bisher keine überzeugende Rechtsgrundlage vor", sagte Trittin. (SPIEGEL ONLINE)

Darf die Bundeswehr nach deutschem Recht in einen Auslandseinsatz ziehen?

Ja. Allerdings nur, wenn das in einem “System der kollektiven Sicherheit" geschieht. Das könnte die Uno oder Nato sein. Aber eventuell auch die EU. Frankreich hatte die EU-Staaten nach den Anschlägen von Paris auf Grundlage von Artikel 42 des EU-Vertrages um Hilfe ersucht. Von diesem Artikel hatte vorher noch kein Staat Gebrauch gemacht. Ob die EU als “System der kollektiven Sicherheit” gilt, ist letztlich noch nicht geklärt. (SPIEGEL ONLINE)

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