"Wir wollen keine Regierung, die sich nur streitet."

Führende junge Politiker der FDP machen ein Einwanderungsgesetz zur Bedingung für eine Jamaika-Koalition – und sind skeptisch, ob eine gute Zusammenarbeit mit den Grünen möglich ist.

"Ich habe kein Verständnis für den Vorwurf der Grünen, wir hätten uns aufgrund der AfD weiter nach rechts entwickelt", sagt Ria Schröder, Stellvertretende Bundesvorsitzende zu bento. "Das ist überzogen."

Momentan gebe es kein vertrauenswürdiges Verhältnis zu den Grünen, sagt Christian Brauer, Vorsitzender der Jungen Liberale in Schleswig-Holstein. "Das liegt auch daran, dass wir 2013 die Grünen Verbotspartei geschimpft haben. Jetzt haben die Grünen Wahlkampf gegen uns geführt." 

Hier liest du, was die Grünen zur Jamaika-Koalition sagen:

Warum die jungen Liberalen dennoch hoffen, dass es mit der Jamaika-Koalition klappen könnte – und welche Bedingungen sie dafür stellen, liest du in den Protokollen:

Konstantin Kuhle, 28, Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen und bald Mitglied im Bundestag
Konstantin Kuhle, 28, Bundesvorsitzender der JuLis(Bild: dpa/Monika Skolimowska)
Ich frage mich, warum die jungen Grünen Jamaika so skeptisch gegenüber stehen.

Aus inhaltlichen Gründen oder weil sie uns einfach nicht leiden können? Im Wahlkampf sind die Grünen Christian Lindner ja sehr deutlich angegangen – wurden dabei sehr persönlich. Das finde ich schade.

Wir haben im Bundestagswahlkampf 2013 sehr gut demonstriert, dass man mit solch persönlichen Angriffen bei den Wählern nicht gut ankommt und sind dann dafür abgestraft worden.

Zwei Bedingungen muss eine Regierungskoalition aus meiner Sicht erfüllen:

  1. Diese Bundesregierung muss ein Einwanderungsgesetz beschließen, sonst gibt es keine Koalition.
  2. Deutschland muss in den nächsten zwei Jahren mehr Geld für Bildung ausgeben als vorher.
Ich sehe Jamaika noch nicht als gegeben an.

Ob wir nicht in die Regierung wollen? Klar wollen wir Verantwortung übernehmen, aber wir sind auch ein gebranntes Kind, was eine Koalition mit der Union angeht. Deshalb wollen wir vorsichtig sein. 2009 hatten wir das beste Wahlergebnis aller Zeiten und vier Jahre später sind wir aus dem Bundestag geflogen. Jetzt wollen wir uns wieder als feste Größe etablieren und dabei deutlich machen, dass es uns um Inhalte geht und nicht um irgendwelche Dienstwagen. 

Ria Schröder, 25, stellvertretende Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen
(Bild: Privat)

Ich habe kein Verständnis für den Vorwurf der Grünen, wir hätten uns aufgrund der AfD weiter nach rechts entwickelt. Das ist überzogen. Wir sind schon immer eine Rechtsstaatspartei gewesen und Lindner hat in seinen Interviews immer nur wiedergegeben, wie die Rechtslage ist. Wenn wir so eine Position schon als rechts bezeichnen, verharmlosen wir die AfD.

Wir sind das Gegenteil der AfD.

Es ist eine sehr spannende Situation, in der wir jetzt sind.

Ich bin mal vorsichtig optimistisch, dass es mit der Jamaika-Koalition klappt.

Die Grünen und wir haben große Gemeinsamkeiten: Wir wollen das Glasfasernetz ausbauen, außerdem setzen wir uns beide für elternunabhängiges Bafög ein – das können wir gemeinsam gegen die CDU durchsetzen.

In der Umweltpolitik bleibt ein deutlicher Unterschied. Auch wir wollen die Ziele des Pariser Klimaabkommens einhalten, aber auf unterschiedlichen Wegen. Wir wollen die Ziele über eine funktionierende Marktwirtschaft, über Wettbewerb erreichen – und nicht über Vorgaben und Verbote.

Fin Brauer, 23, Vorsitzender der Jungen Liberale in Schleswig-Holstein

In Schleswig-Holstein haben wir ja schon eine Jamaika-Koalition. Hier funktioniert es sehr gut, im Bund wird es schwieriger. Ausschließen würde ich sie dennoch nicht.

Dass es momentan kein vertrauenswürdiges Verhältnis gibt, liegt auch daran, dass wir 2013 Wahlkampf gegen die Grünen geführt haben.

Damals haben wir sie Verbotspartei geschimpft. Jetzt haben die Grünen Wahlkampf gegen uns geführt.

Immer wieder sind gefälschte Wahlplakate in unserem Design aufgetaucht. Darauf standen Forderungen, die wir überhaupt nicht gestellt hatten. Solche Dinge müsste man erst einmal aufarbeiten, bevor man jetzt über Inhalte verhandelt. Wenn man sich misstraut und gegenseitig schlecht redet, macht es keinen Sinn, über die großen Themen zu sprechen.

Probleme könnte es beim Thema Automobilindustrie geben. Wir werden sie sicherlich nicht zerstören – so wie es die Grünen mit ihrer Forderung nach einem Ende des Verbrennungsmotors bis 2030 tun würden. 

Wir müssen nicht um jeden Preis regieren, wir würden das nur tun, wenn eine Trendwende möglich ist. Wenn nicht, müssen wir halt in die Opposition gehen. Das sind wir den Wählern schuldig, wir wollen keine Regierung, die sich nur streitet.


Style

Was bedeuten diese Waschsymbole?

Unsere Welt steckt voller Rätsel. Manche davon werden wir wohl nie lösen. Glücklicherweise gehört die Frage, was eigentlich diese ganzen komischen Symbole auf den Etiketten unserer Klamotten bedeuten, nicht dazu. Eigentlich.