Bild: dpa/ Ole Spata

Die Staatsanwaltschaft in Mainz hat ihre Ermittlungen gegen Jan Böhmermann eingestellt. Vorerst drohen dem Moderator also keine Konsequenzen für sein Schmähgedicht über den türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan. Wie die Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilte, "waren strafbare Handlungen nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachzuweisen". (SPIEGEL ONLINE) Am 2. November soll noch eine zivilrechtliche Klage Erdogans gegen Böhmermann in Hamburg vor Gericht kommen.

Worum ging es noch einmal genau?
  • Im vergangenen März kündigte Böhmenmann in seiner Sendung “Neo Magazin Royal” an, er werde nun die Grenzen der Satire austesten. Es könne strafbar sein, was er täte.
  • Daraufhin verlas ein Gedicht namens “Schmähkritik”. Darin beleidigt er den türkischen Präsidenten Erdogan. Er sei ein Mann, “der Mädchen schlägt” und “Minderheiten unterdrückt”. Und das sind noch die harmloseren Stellen. Das ZDF nahm den Beitrag einen Tag nach der Ausstrahlung aus der Mediathek und verzichtete auf die Wiederholung im Fernsehen.
  • Anfang April eröffnete die Staatsanwaltschaft Mainz ein Verfahren gegen Böhmermann wegen des Verdachts der Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Saaten. Zuvor waren mehr als 20 Strafanzeigen von Privatpersonen eingegangen.
  • Wenige Tage später stellte auch Erdogan selbst Strafanzeige wegen Beleidigung. Die Bundesregierung musste für die Einleitung des Verfahrens eine Ermächtigung erteilen, was sie auch tat. (bento)
  • Hätte die Staatsanwaltschaft Böhmermann vor Gericht gestellt, hätte ihm eine mehrjährige Haftstrafe gedroht. (bento)

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Gerechtigkeit

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