Bild: ZDF/Neo Magazin Royale
Zack, fertig: Einstweilige Verfügung

"Sackdoof" ist noch okay, "Ziegenficker" aber nicht mehr: Das Landgericht Hamburg hat Teile des Gedichts von Jan Böhmermann über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan verboten.

Das Gericht erließ am Dienstag eine einstweilige Verfügung, die ein Anwalt im Namen von Erdogan beantragt hatte. Böhmermanns Anwalt bezeichnete den Gerichtsbeschluss als falsch. Man werde nun Rechtsmittel prüfen. Böhmermann könnte es auf ein Gerichtsverfahren ankommen lassen. (SPIEGEL ONLINE)

Die einstweilige Verfügung ist aber noch nicht alles: Außerdem hat Erdogan ein Strafverfahren gegen Jan Böhmermann angestrengt, das von der Bundesregierung genehmigt wurde und am Landgericht Mainz verhandelt werden soll.

Es geht um dieses Gedicht:

Was bleibt erlaubt?

Das Landgericht Hamburg hält die Aussagen für zulässig, die sich mit dem Umgang von Erdogan in der Türkei mit der Meinungsfreiheit beschäftigen. Erlaubt bleiben Aussagen wie "Sackdoof, feige und verklemmt, ist Erdogan der Präsident" und "Er ist der Mann der Mädchen schlägt und dabei Gummimasken trägt".

Und was ist verboten?

Vor allem der Sexualbezuges mancher Aussagen, zum Beispiel die Vergleiche mit Kinderschändern oder eben dem rassistischen Vorurteil "Ziegenficker". Ein Verstoß gegen die einstweilige Verfügung kostet bis zu 250.000 Euro Bußgeld.

Der Anwalt von Jan Böhmermann, Christian Schertz, hält den Beschluss für falsch. Das Gedicht dürfe nicht in Teilen seziert werden und müsse als Einheit betrachtet werden – vor allem im Kontext der Erklärung rundherum. Notfalls wolle die Seite Böhmermanns eine Entscheidung vor dem Bundesverfassungsgericht erwirken.

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