Der Prozess um das Gedicht des Fernsehmoderators geht weiter.

Seit knapp zwei Jahren liegt der TV-Satiriker Jan Böhmermann mit dem türkischen Präsidenten im Clinch. Jetzt gibt es eine Fortsetzung vor dem Oberlandesgericht Hamburg. Worum es geht.

Eines steht bereits fest: Am Dienstag wollen weder TV-Satiriker Jan Böhmermann noch der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan nach Hamburg reisen. Wenn es vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht um ihren Streit geht, der im Frühjahr 2016 eine diplomatische Krise auslöste, werden sich beide von ihren Anwälten vertreten lassen.

Böhmermann trug damals in seiner Sendung ein Gedicht vor, das Erdogan als zutiefst beleidigend empfindet. Der Staatsmann, der im eigenen Land missliebige Kritiker ins Gefängnis werfen lässt, will Böhmermann das Gedicht komplett verbieten lassen.

Das Landgericht Hamburg fällte im vorigen Jahr ein salomonisches Urteil, das beide Seiten nicht hinnehmen wollen. Nun muss die nächste Instanz entscheiden. Die Fakten.

1. Was war der Anlass für die Affäre Böhmermann?

In der Sendung "Neo Magazin Royale", die am 31. März 2016 im Sender ZDFneo lief, trug Böhmermann das Gedicht vor, das er "Schmähkritik" nannte. 

Es war eingebettet in eine Moderation, die Bezug nahm auf den satirischen Song "Erdowie, Erdowo, Erdogan". Der Song war zwei Wochen zuvor in der NDR-Sendung "Extra 3" gelaufen. Die Türkei bestellte daraufhin den deutschen Botschafter ein.

Böhmermann betonte, der NDR-Beitrag sei durch die Kunst- und Meinungsfreiheit gedeckt. "Das darf man hier." Anders sei es bei einer herabwürdigenden Schmähkritik. "Vielleicht erklären wir das an einem praktischen Beispiel", so Böhmermann. Dann hob er zum Vortrag an - mit dem Hinweis: "Was jetzt kommt, darf man nicht machen."

2. Wie reagierte der türkische Präsident?

Erdogan erstattete Strafanzeige wegen Beleidigung und zog den damals gültigen Paragrafen 103 des Strafgesetzbuches. Darin ging es speziell um die Beleidigung ausländischer Staatschefs. Parallel strengte Erdogan ein Zivilverfahren an, um Böhmermann per Unterlassung das Gedicht zu verbieten.

Das Strafverfahren stellte die Staatsanwaltschaft ein. Ein Vorsatz sei Böhmermann nicht zu beweisen. Und ohne Vorsatz keine Straftat. Inzwischen ist der Vorgang verjährt. Vor dem Landgericht Hamburg erzielte der türkische Präsident unterdessen einen Teilerfolg: Vor einem Jahr verbot es Böhmermann den Vortrag von 18 der 24 Zeilen.

Das Gedicht sei eine Satire, gehe aber überwiegend zu weit, es verletze Erdogans Persönlichkeitsrechte in einem Kernbereich. Die Richter prüften jede Zeile auf einen Sachbezug.

Sie wollten klären, ob es für die satirisch verzerrte Darstellung Tatsachen als Basis gab. Die Zeile: "Er ist der Mann, der Mädchen schlägt" etwa blieb erlaubt - wegen Berichten über Gewalt gegen Frauen in der Türkei.

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3. Wie reagierte die Bundesregierung?

Bundeskanzlerin Angela Merkel erteilte die nötige Erlaubnis, das Strafverfahren wegen Majestätsbeleidigung (Paragraf 103) zu eröffnen. Laut Bundesregierung eine Formalie.

In einem Telefonat mit dem damaligen türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davotoglu sagte Merkel, bei dem Gedicht handele es sich "um einen bewusst verletzenden Text". Noch im April 2016 bedauerte sie ihre Worte. Dadurch sei der Eindruck entstanden, ihre persönliche Wertung zähle juristisch etwas. "Das war im Rückblick betrachtet ein Fehler."

Der Paragraf 103 des Strafgesetzbuchs wurde in Folge der Affäre abgeschafft. Er galt vielen Politikern bereits zuvor als veraltet. Merkel unterstützte die Abschaffung.

4. Wie reagierte das ZDF?

Das ZDF erwirkte die Löschung von Clips mit dem Gedicht von Videokanälen wie YouTube. In der Mediathek des Senders war die Folge nur ohne Gedicht abrufbar. 

ZDF-Programmdirektor Norbert Himmler betonte, man habe zwar bei "Satireformaten breite Schultern", es gebe aber auch "Grenzen der Ironie und der Satire. In diesem Fall wurden sie klar überschritten."

5. Warum liegt der Fall noch immer bei Gericht?

Böhmermann will sich nicht damit abfinden, dass ihm drei Viertel des Gedichts verboten wurden. Er ging in Berufung. Das Gedicht sei eine "künstlerische Einheit", aus der man nicht Teile herauslösen könne. 

Sein Anwalt, der bekannte Medienrechtler Christian Schertz, betonte in einem Schriftsatz: Das Gedicht habe nicht das Ziel, Erdogan "in seiner persönlichen Würde zu verletzen". Es habe einen ernsthaften Aussagekern, man müsse es auch vor dem Hintergrund der politischen Lage in der Türkei sehen. Dort werde die Meinungsfreiheit von Erdogan "repressiv unterdrückt".

Erdogan legte über seinen Kölner Anwalt Mustafa Kaplan Anschlussberufung ein. Das Werk sei eine "Hassrede", ein "islamfeindlicher Text", so Kaplan. Das Stück verletze nicht nur Erdogan in seiner Würde, sondern das gesamte türkische Volk. Es befördere rassistische Vorurteile gegen Türken.

Zugleich betonte der Anwalt, Böhmermann sei verantwortlich für die Länge des Verfahrens. Hätte der TV-Mann das Urteil des Landgerichts akzeptiert, "wäre es rechtskräftig geworden", so Kaplan. Böhmermann gehe es offenbar darum, in der Öffentlichkeit im Gespräch zu bleiben. Dessen Anwalt Christian Schertz ließ eine Anfrage zu diesem Vorwurf unbeantwortet.

6. Was muss das Hanseatische Oberlandesgericht jetzt entscheiden?

Der VII. Zivilsenat unter dem Vorsitz von Richter Andreas Buske muss die bekannten Streitfragen neu beantworten. Ist das Gedicht eine Satire (Böhmermann)? Oder eine Beleidigungsorgie (Erdogan)? Wiegt das Persönlichkeitsrecht höher als die Kunst- und Meinungsfreiheit? Kann das Urteil des Landgerichts Bestand haben? Oder muss es am Ende heißen: ganz oder gar nicht?

Wie lange der Rechtsstreit noch dauert, ist nicht absehbar. Gegen ein Urteil des OLG, das am Dienstag vorerst nicht zu erwarten ist, könnten beide Parteien womöglich in Revision gehen - beim Bundesgerichtshof.

Dieser Artikel ist zuerst auf SPIEGEL ONLINE erschienen. 

Hier findest du das gesamte Protokoll zu der "Neo Magazin"-Sendung:


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