Bild: Michael Kappeler/dpa

Alles sieht nach einer Jamaika-Koalition aus. Die SPD hat gleich nach dem Wahlergebnis gesagt, dass sie in die Opposition gehen wird. Und da mit den Rechtspopulisten der AfD niemand regieren möchte, bleibt nur noch das Bündnis aus Union (CDU und CSU), FDP und den Grünen. Oder eben Neuwahlen.

Am Mittwoch beginnen offiziell die Gespräche über eine Regierungskoalition. Rund 50 Personen sollen daran beteiligt sein. Erst spricht die Union mit der FDP, dann mit den Grünen. Im nächsten Schritt dann alle zusammen. 

Mehrere Wochen könnte das dauern, warnte Bundeskanzlerin Angela Merkel schon mal vor. Möglicherweise gibt es erst im Januar eine neue Regierung. (SPIEGEL ONLINE)

Vorausgesetzt, Jamaika einigt sich – und das wird gar nicht so einfach. Vier Themen, die zeigen, wie schwierig die Gespräche werden:
1. Der Solidaritätszuschlag

Die zusätzliche Abgabe für Steuerzahler wurde 1991 eigentlich befristet eingeführt, um die ostdeutschen Länder nach der Einheit zu fördern und Ungleichheit abzubauen. Derzeit beträgt der "Soli" 5,5 Prozent des Steuerbetrags aus Einkommen-, Kapitalertrag- und Körperschaftsteuer. (Süddeutsche)

So sieht das die FDP: "Ein Jamaika-Steuerkonzept kann es nur geben, wenn es das Ende des Solidaritätszuschlags umfasst, ohne dass den Menschen das Geld an anderer Stelle wieder aus der Tasche gezogen wird", sagt FDP-Chef Christian Lindner. (Bild am Sonntag)

So sieht das die Union: "Die CSU tritt seit langem für eine schrittweise Abschaffung des Soli ab 2020 ein", sagt Bayerns Finanzminister Markus Söder. Aus der CDU gibt es sogar Stimmen, die sagen, er solle schnellstmöglich abgeschafft werden. 

So sehen das die Grünen: Grünen-Chefin Simone Peter möchte sich der Debatte nicht verschließen, aber betont: "Das Ziel bleiben gleiche und gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West und für alle Generationen, alle Lebenslagen."

Das sagt der Parteinachwuchs zu Jamaika:

2. Die Energiewende

Dass Klimaschutz wichtig ist, da sind sich zwar alle einig. Aber was sind die richtigen Maßnahmen? Das sehen die Parteien unterschiedlich. Die Grünen versuchen es mit Verboten, wenn es nach der FDP geht, wird das der Markt schon regeln.

So sehen das die Grünen: Die Grünen fordern, bis zum Jahr 2030 aus der Kohlekraft auszusteigen. Im selben Jahr sollen auch Neuwagen mit Verbrennungsmotor nicht mehr zugelassen werden dürfen.

So sieht das die FDP: Die Partei hält fossile Energieträger erst einmal für unverzichtbar. Man setze "auf die Innovationskraft des Wettbewerbs. Denn innovative Ansätze und neue Technologien sind ein wesentlicher Motor des Klimaschutzes", heißt es bei der FDP.

So sieht das die Union: Auch die CDU steht für den Ausbau der erneuerbaren Energien, Verbote von fossilen Brennstoffen tauchen aber nicht in den Forderungen auf. (Berliner Zeitung)

3. Die Obergrenze

Das dürfte wohl Streitthema Nummer 1 werden. Bevor die Jamaika-Gespräche überhaupt beginnen konnten, musste sich die Union erst einmal selbst über Ziele einigen. Das ist dabei rumgekommen:

So sieht das die Union: Sie nennen es zwar nicht Obergrenze, de facto ist es aber eine: Nur 200.000 Asylbewerber und Flüchtlinge soll Deutschland pro Jahr aufnehmen. Ausgenommen sind sogenannte Arbeitsmigranten. Neu ankommende Asylbewerber sollen künftig in speziellen Aufenthaltszentren bleiben, bis über ihre Verfahren entschieden ist. Die Liste der "sicheren Herkunftsländer" soll erweitert werden. (SPIEGEL ONLINE)

So sehen das die Grünen: Die Festlegung sicherer Herkunftsländer und Abschiebeeinrichtungen sind für die Grünen eine rote Linie. Das bedeutet: Bleiben diese Forderungen bestehen, ist eine Koalition mit ihnen nicht möglich.

So sieht das die FDP: Die Partei will im Gegensatz zur Union verstärkt Fachkräfte anwerben. Die Zahl von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr hatte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer "willkürlich" genannt. Außerdem fordert die FDP den Familiennachzug für Flüchtlinge, die einen Aufenthaltsstatus haben. (SPIEGEL ONLINE)

4. Europa

Hierbei geht es vor allem um die zukünftige Haushaltspolitik. Der französische Präsident Emmanuel Macron setzt sich dafür ein, in Europa einen gemeinsamen Haushalt zu schaffen. Das hält vor allem die FDP für keine gute Idee:

So sieht das die FDP: Liberalen-Chef Lindner bekräftigte immer wieder, dass er einem solchen Plan keinesfalls zustimmen werde. Er sagte, dass "eine Geld-Pipeline aus Deutschland in andere EU-Staaten mit der FDP nicht zu machen" ist. (Frankfurter Rundschau)

So sieht das die Union: CDU und CSU klingen optimistischer: "Wir sind bereit, mit der neuen französischen Regierung die Euro-Zone schrittweise weiterzuentwickeln, zum Beispiel mit der Schaffung eines eigenen Währungsfonds." (Bayerischer Rundfunk)

So sehen das die Grünen: Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck gehört im Bund zum Sondierungsteam der Grünen. Er sagt: "Wenn wir die Risse in der EU kitten wollen, hilft die von der FDP proklamierte Austeritätspolitik null. Also werden wir das Feld nicht einfach der FDP überlassen." (n-tv) Austeritätspolitik meint eine strenge staatliche Haushaltspolitik, die vor allem auf Sparen ausgerichtet ist.


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